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Eidgenössische Volksabstimmung vom
25. November 2018
Nein zur Schwächung unserer Rechte!

Volksabstimmung 25.11.2018

Volksabstimmung 25.11.2018

Kurz zusammengefasst

Selbstbestimmungsinitiative

Um was geht es?
Die Initiative will den Vorrang der Schweizer Verfassung vor dem Völkerrecht verankern. Der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge sollen angepasst oder gekündigt werden.

Was die Initiative fordert

  • Der Vorrang unserer Verfassung gegenüber dem Völkerrecht soll festgehalten werden.
  • Verfassungswidrig gewordene völkerrechtliche Verträge, die weder dem obligatorischen noch dem fakultativen Referendum unterstanden, sollen von den Gerichten nicht mehr angewendet werden.
  • Der Verfassung widersprechende völkerrechtliche Verträge sollen angepasst oder gekündigt werden.
  • Diese drei Bestimmungen gelten nicht nur für künftige Verträge, sondern für alle völkerrechtlichen Verträge, die die Schweiz bisher eingegangen ist.
  • Die Initianten meinen, dass es mit der Umsetzung der drei genannten Bestimmungen in der Schweiz wieder Stabilität, Rechtssicherheit und Selbstbestimmung gäbe.
  • Mit der Annahme der Initiative würden Volksentscheide korrekt umgesetzt.
  • Die Initiative verhindere einen schleichenden EU-Beitritt und eine dynamische Übernahme von EU-Recht und Völkerrecht.

In Kürze - wieso die BDP gegen die Initiative ist:
Die Fraktionspräsidentin der BDP äussert sich unmissverständlich: „Die Initiative ist eine Scheinlösung, richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen den Ruf der Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin.“ Die BDP will eine Schweiz, die sich nicht unnötigerweise abschottet, weiterhin als zuverlässige Vertragspartnerin Einfluss auf ihr Schicksal nehmen kann und deren Wirtschaft im Zusammenspiel mit der Weltwirtschaft unseren Wohlstand sichert und ausbaut. Initiativen, die diese Werte aufs Gröbste missachten, sind abzulehnen.

Argumente, die gegen die Initiative sprechen:

  • Mit der Annahme der Initiative würde der Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bei der Umsetzung von Verfassungsbestimmungen, die mit dem internationalen Recht kollidieren, massiv eingeschränkt. Bundesrat und Parlament könnten nicht mehr wie bisher pragmatisch nach Lösungen suchen, die sowohl die Bestimmungen unserer Verfassung als auch das Völkerrecht achten. Das Parlament hätte nur noch die Wahl zwischen einer Neuverhandlung internationaler Verträge oder deren Kündigung.
  • Mit der Forderung, dass der Verfassung widersprechende internationale Verträge neu verhandelt oder gekündigt werden müssen, stellt die Initiative internationale Verpflichtungen der Schweiz in Frage und gefährdet so dauerhaft die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz als seriöse Vertragspartnerin.
  • Laut Initiative hätten nur noch bereits bestehende Verträge Bestand, die dem Referendum unterstanden. Damit müsste die Schweiz bestehende Verträge brechen. Die Initianten fordern demzufolge Vertragsbruch, und diese Forderung steht in eklatanten Widerspruch zu unserer Rechtskultur. Zudem setzen die Initianten die Schweiz der Gefahr aus, dass sie wegen Vertragsbruch zur Verantwortung gezogen wird. Der Schweiz würde es gleichzeitig unmöglich werden, von ihren Vertragspartner eine Vertragserfüllung zu verlangen: Wieso sollten andere Länder ihre Verträge mit der Schweiz noch einhalten, wenn diese selbst es nicht mehr tut?!
  • Die Rechtssicherheit in der Schweiz würde durch die Annahme der Vorlage massiv geschwächt, denn die Initiative ist alles andere als klar formuliert.
  • Die Initianten fügen mit ihrer Initiative dem Wirtschaftsstandort Schweiz grossen Schaden zu. Die Rechtssicherheit in internationalen Handelsbeziehungen wäre nicht mehr gegeben.
  • Die Initiative bedeutet eine Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), deren Bestimmungen könnten in der Schweiz nicht mehr angewandt werden. Die EMRK ist aber ein wichtiges Instrument zur Förderung von Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Frieden in Europa. Und dies ist für die Schweiz von existenzieller Bedeutung.

Statements der BDP-Fraktion

Martin Landolt
Die Initianten fügen mit ihrer Initiative dem Wirtschaftsstandort Schweiz grossen Schaden zu. Die Rechtssicherheit in internationalen Handelsbeziehungen wäre nicht mehr gegeben.

Bernhard Guhl
Die Initiative bedeutet eine Schwächung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Die EMRK ist aber ein wichtiges Instrument zur Förderung von Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit und Frieden in Europa. Und dies ist für die Schweiz von existenzieller Bedeutung.

Duri Campell
Die Initiative gibt vor, dass sich Schweizer Recht in allen internationalen Beziehungen durchsetzen liesse. Stattdessen aber gefährdet sie die Rechtssicherheit und somit die Glaubwürdigkeit der Schweiz.

Hans Grunder
Die BDP will keine Schweiz, die sich abschottet, sondern weiterhin als zuverlässige Vertragspartnerin Einfluss auf ihr Schicksal nehmen können. Denn unsere Wirtschaft und unsere internationalen Handelsbeziehungen sichern unseren Wohlstand.

Heinz Siegenthaler
Mit Annahme der unklaren Abstimmungsvorlage, wird unsere Rechtssicherheit in internationalen Handelsbeziehungen massiv geschwächt.

Lorenz Hess
Mit Annahme der Initiative würde der Handlungsspielraum von Bundesrat und Parlament bei der Umsetzung von Verfassungsbestimmungen, die mit dem internationalen Recht kollidieren, massiv eingeschränkt.

Rosmarie Quadranti
Die Initiative ist eine Scheinlösung, richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen den Ruf der Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin.

Werner Luginbühl
Mit der Forderung, dass der Verfassung widersprechende internationale Verträge neu verhandelt oder gekündigt werden müssen, stellt die Initiative internationale Verpflichtungen der Schweiz in Frage. Dies gefährdet die Stabilität und Verlässlichkeit der Schweiz als seriöse Vertragspartnerin.

Factsheet

Weitere Argumente Informaterial bestellen

Allgem. Teil des Sozialversicherungsrechts

Um was geht es?
Das Parlament hat am 16.3.2018 entschieden, dass das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) dahingehend ergänzt werden soll, dass der Missbrauch in den Sozialversicherungen mithilfe von Detektiven besser bekämpft werden kann. Dagegen regte sich Widerstand und das Referendum wurde ergriffen. Diese Ergänzung des Gesetzes wurde nötig, weil der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) 2016 entschied, dass bei der Unfallversicherung keine ausreichende Rechtsgrundlage für die Überwachung von Versicherten bestehe. Das Bundesgericht kam 2017 zum Schluss, dass auch die IV über keine ausreichenden Rechtsgrundlagen dazu verfüge. Das Parlament beschloss, eine einheitliche gesetzliche Grundlage für alle Sozialversicherungen im Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) zu schaffen.

Haltung der BDP
Die BDP unterstützt die Gesetzesänderung und lehnt das Referendum der GegnerInnen ab. Die Gesetzesänderung wurde vom Parlament mit einem grossem Ja-Anteil von fast 75 Prozent gutgeheissen. Das klare Ergebnis kam durch einstimmige Zustimmung von CVP, FDP, SVP, BDP, EVP und GLP zustande.

Argumente für das Gesetz

  • Die neue gesetzliche Grundlage übernimmt grundsätzlich die bisherige Praxis hinsichtlich Grund, Örtlichkeit und Dauer einer Observation. Es wird lediglich die bisher fehlende gesetzliche Grundlage geschaffen.
  • Observationen werden als Ultima Ratio eingesetzt, d.h. nur, wenn sich der Verdacht auf Versicherungsmissbrauch nicht durch übliche Ermittlungen wie z. B. ärztliche Untersuchungen, Rückfragen bei Arbeitgebern, etc. ausräumen lässt.
  • Personen dürfen nur an Orten observiert werden, die von einem allgemein zugänglichen Ort aus frei einsehbar sind (also keine Fotos oder Filme von der Strasse aus durch das geöffnete Schlafzimmerfenster).
  • Die neue gesetzliche Grundlage gilt ausschliesslich für die Sozialversicherungen des Bundes (AHV, IV, Privatversicherer, welche obligatorische Unfall- oder Krankenpflegeversicherungen anbieten), nicht aber für die Sozialhilfe.
  • Durch verschiedene Massnahmen wird die Stellung der Personen, bei welchen eine Observation durchgeführt wird, gegenüber früher verbessert.
  • Der Einsatz technischer Geräte zur Standortbestimmung (z. B. GPS-Tracker) wird neu einer richterlichen Bewilligungspflicht unterstellt.
  • Die observierte Person wird neu in jedem Fall über die durchgeführte Observation informiert und hat das Recht auf Einsicht der Akten.
  • Die Sozialversicherungen erhalten nicht mehr Kompetenz als die Polizei bei der Bekämpfung von Verbrechen und Terrorismus (keine Bild- und Tonaufnahmen mit Hilfe technischer Instrumente wie Drohnen, keine Überwachung des Fernmeldeverkehrs, keine Computerüberwachung).
  • Die Polizei ist zuständig für die Klärung von Straftatbeständen, nicht aber für die Prüfung von Versicherungsleistungen.
  • Der Missbrauch von Sozialversicherungen muss bekämpft werden, damit Personen mit echten Ansprüchen geschützt werden. 2017 deckte die IV 630 Missbrauchsfälle auf, davon 170 mithilfe von Sozialdetektiven. Die 630 aufgedeckten Betrugsfälle entlasten die IV um jährlich 12 Millionen Franken.

Statements der BDP Fraktion

Lorenz Hess
Genauer hinschauen bei begründetem Verdacht!

Martin Landolt
Missbrauch schadet der Solidarität!

Hans Grunder
JA zur Missbrauch Bekämpfung von Sozialversicherungen, damit ehrlich Versicherte geschützt werden!

Heinz Siegenthaler
Missbräuche schaden allen ehrlichen Prämienzahlenden und damit auch der Solidarität.

Rosmarie Quadranti
Der neue Gesetzesartikel regelt die Bedingungen für eine Observation und fördert gleichzeitig die Transparenz sowie die Rechtsicherheit!

Werner Luginbühl
Weil Missbrauch das Vertrauen zerstört!

Bernhard Guhl
JA zur Bekämpfung von Missbrauch bei Sozialversicherungen, denn die zu hohen Prämien bezahlen alle ehrlichen Versicherten.

Duri Campell
Die Kontrolle von wenigen Verdächtigen ist verhältnismässig. Observationen werden nur als letzte Massnahme durchgeführt.

Link zum Factsheet

Weitere Infos: Website des Befürworter-Komitees

Hornkuh-Initiative

Um was geht es?
Die Initiative will, dass weniger Nutztiere enthornt werden, um damit ihre Würde zu wahren. Da die Haltung von horntragenden Tieren aber aufwendiger ist, sollen die Nutztierhalter finanziell unterstützt werden. Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab.

Haltung der BDP
Der Vorstand der BDP Schweiz hat die Nein-Parole gefasst. Die BDP ist der Meinung, dass dieses Anliegen nicht in die Verfassung gehört.

Argumente der GegnerInnen

-    Obwohl durchaus sympathisch, gehört ein solches Anliegen nicht in die Verfassung geschrieben.

-    Der Bund hätte heute bereits die Möglichkeit, das Anliegen aufgrund bestehender Verfassungsartikel umzusetzen.

-    Die Haltung von horntragenden Tieren ist in erster Linie ein unternehmerischer Entscheid der Landwirte. Diese sollen selbst entscheiden, ob sie ihre Tiere enthornen wollen oder ob sie den grösseren Aufwand mit horntragenden Tieren eingehen wollen. Deshalb sind gezielte Beiträge abzulehnen.

-    Wenn die Bundesverfassung aufgrund der Initiative geändert würde, könnten andere, zum Wohlergehen der Tiere beitragende Massnahmen in den Hintergrund gedrängt werden.

-    Das Haltungssystem spielt bei den Initianten keine Rolle. Dabei ist zu beachten, dass Freilaufsysteme für horntragende Tiere grösser sein müssen und damit auch teurer sind. Wenn die Haltung von horntragenden Tiere nun unabhängig vom Haltungssystem gefördert würde, ist mit einer Zunahme der Anbindehaltung zu rechnen. Es ist jedoch sinnvoller, die Haltung von unbehornten Tiere in Freilaufsystemen zu fördern, statt der Anbindehaltung von horntragenden Tieren.

-    Die Zucht von genetisch hornlosen Tieren liegt im Trend.