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Rückblick Herbstsession;
10. bis 28. September 2018
Steuervorlage 17, Spielregeln für
Waffenexporte und Gleichstellungsgesetz

Rückblick Herbstsession 2018

Rückblick Herbstsession 2018

Kurz zusammengefasst

Steuervorlage 17

In dieser Session hat das Parlament die so genannte Steuervorlage 17 verabschiedet. Sie ist für den Wirtschaftsstandort Schweiz von massiver Bedeutung, und nach dem Scheitern der USRIII ist leider auch der Zeitdruck deutlich gestiegen. Vor allem mit dem Blick auf den Wirtschaftsstandort hat deshalb die BDP-Fraktion dem „Deal“ zugestimmt, obschon unsere Bedenken gegenüber der Verknüpfung mit einer AHV-Vorlage gross sind. Aber es ist eben „typisch BDP“, dass eine Vorlage deswegen nicht gesamthaft abgelehnt wird.

Spielregeln für Waffenexporte

Ein grosser Erfolg für die BDP war die Annahme unserer Fraktionsmotion „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“. Diese Motion will, dass künftig nicht mehr der Bundesrat, sondern das Parlament die grundsätzlichen Spielregeln für Waffenexporte definiert. Der Entscheid des Bundesrats, Kriegsmaterial neuerdings auch in Bürgerkriegsländer zu exportieren, hat nicht nur für heftige Proteste gesorgt, sondern auch zur Ankündigung einer Volksinitiative geführt. Dies hat eine Mehrheit des Nationalrats dazu bewogen, der Strategie der BDP zu folgen und unserer Motion zuzustimmen. Und wenn dies der Ständerat ebenfalls tut, wird die Volksinitiative nicht notwendig sein...

EU-Waffenrichtlinie und dringliche Debatte Europa

Ebenfalls zu grossen – aus unserer Sicht unnötigen – Emotionen führten die Anpassungen im Waffenrecht aufgrund angepasster EU-Richtlinien. Das Parlament hat dieser Vorlage die letzten Zähne gezogen, so dass Schützen, Jäger und Vereine nicht eingeschränkt werden. Wer nun dennoch diese Anpassungen über ein Referendum bekämpft, gefährdet die Mitgliedschaft der Schweiz im Schengen-Abkommen. Und dieses Abkommen ist absolut zentral im Kampf gegen Kriminalität und Asylmissbrauch.

Im Rahmen einer dringlichen Debatte hat die BDP einmal mehr die Bedeutung der bilateralen Verträge betont. Der Bundesrat hat bei der Beantwortung unserer entsprechenden Interpellation bestätigt, dass auch er den bilateralen Weg nach wie vor als „Königsweg“ betrachtet. Und der Abschluss eines institutionellen Abkommens würde diesen bilateralen Weg konsolidieren und zukunftsfähig machen. Umso unverständlicher ist es, wenn sich Bundesrat, Regierungsparteien und die Gewerkschaften öffentlich mit gegenseitigem Misstrauen eindecken und so unser Land europapolitisch schachmatt setzen. Die BDP wehrt sich dagegen, dass das Rahmenabkommen unnötig auf die lange Bank geschoben wird. Nur wer verhandelt, wird irgendwann auch ein Ergebnis beurteilen können.