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Nehmen Sie Ihre Rechte wahr und stimmen Sie
am 23. September 2018 ab.»
BDP Kanton Zürich

Parolen 10. Juni 2018

Parolen 10. Juni 2018

Kurz zusammengefasst

Mitgliederversammlung vom 26. April 2018

Was man von der Politik vielleicht nicht erwartet und auch nicht glaubt: Die BDP strebt nach Fairness und schiebt der Geldverschwendung einen Riegel zu

3 x die JA-Parole und 1 x die NEIN-Parole

Wirtschaftsstandort ZH soll nicht mehr benachteiligt werden: JA zur Verrechnung von Geschäftsverlusten bei der Grundstückgewinnsteuer

Als bürgerliche Partei liegen uns gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen sehr am Herzen. Die Firmen sollen gegenüber ausserkantonalen Firmen nicht schlechter gestellt sein.  Wir stehen den Anliegen der Gemeinden nicht gleichgültig gegenüber. Aber die Einnahmen der Gemeinden müssen über andere Kanäle gewonnen werden, weshalb die BDP-Fraktion demnächst eine Motion im Kantonsrat eingibt. Der Regierungsrat soll aufzeigen, wie der Kanton auf faire Weise die Gemeinden bei der Soziallast unterstützen kann.

www.steuergesetz-ja.ch

 

Nicht unnötig viel Geld ausgeben: JA zum Gesetz über den öffentlichen Personenverkehr

Der Fonds ist genügend gefüllt um die anstehenden Projekte zu realisieren. Sollten trotzdem Engpässe entstehen, können Investitionen immer noch gezielt getätigt werden.

 

Realitätsverkennend und schädlich: NEIN zur Vollgeldinitiative

Diese Vorlage schadet dem Finanzplatz Schweiz und macht die Nationalbank zu einem politischen Player, was nicht Sinn der Sache ist.

 

Das Internet ist keine heilige Kuh: JA zum Geldspielgesetz

Die Vorlage hat einen Generationenkampf ausgelöst, der sich von links bis rechts durchzieht. So auch in der BDP. Die Mehrheit der Mitglieder ist sich allerdings einig, dass das Geldspielgesetz den Verfassungsartikel gut umsetzt. Schweizer Casinos müssen strenge Regelungen auch im Internet befolgen. Diese Lasten tragen ausländische Unternehmen nicht. Diese Spielregeln wären bei ausländischen Casinos nur sehr schwer bis gar nicht durchsetzbar. Doch die Spielregeln sollten für alle gleich sein. Deshalb sind für uns Internetzensuren ein nicht zu verteufelndes Mittel um das Gesetz fair umzusetzen.