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Junisession des Grossen Rates
vom 3. bis 13. Juni 2019
BDP-Politik: Im Interesse der Bürgerinnen
und Bürger. Eben: Langweilig, aber gut.

Rückblick Junisession 2019

Rückblick Junisession 2019

Kurz zusammengefasst

Wahlen, Klimadebatte und Zeitverzug

Eine Kurzfassung der Sommer-Session des Grossen Rates würde sich mit den Stichworten «Wahlen, Klimadebatte, Zeitverzug und Verschiebungen» zusammenfassen.

Zu Beginn der Session standen – wie jedes Jahr im Juni – die Wahlen der Präsidien im Grossrat und im Regierungsrat an. Als Grossratspräsident wurde Hannes Zaugg (GLP), als 1. Vizepräsident Stefan Costa (FDP) und als 2. Vizepräsident Herve Gulloti (SP) gewählt. Die Wahlen verliefen «nach Protokoll», allerdings wiesen verschiedene Votanten auf die verfälschte Wahl aus dem letzten Jahr hin.

Als Regierungspräsident ist Christoph Ammann (SP, Volkswirtschaftsdirektor) und als Vizepräsident Pierre-Alain Schnegg (SVP, Gesundheitsdirektor) gewählt worden.

Nach der Präsentation verschiedener Tätigkeitsberichte von Kommissionen und Institutionen stand die von der BAK vorbereitete Klimadebatte auf dem Programm. Ein Papier mit sechs Grundsätzen wurde präsentiert und diskutiert. Dazu wurden zahlreiche weitere Anträge eingereicht. Unter anderem versuchte die Linke mit allen Mitteln, den Klimanotstand auszurufen und in dieses Grundsatzpapier einzubringen. Die zusätzlichen Anträge wurden alle abgelehnt. Hingegen wurde ein Antrag bezüglich der Vorbereitung eines Klimaartikels in der Kantonsverfassung mehrheitlich angenommen. Nun liegt das Geschäft wieder bei der BAK um den Prozess für eine Verfassungsänderung vorzubereiten.

Die BDP–Fraktion hat in dieser Diskussion die Vorschläge der BAK unterstützt und ebenfalls die Vorbereitung eines Klimaartikels für die Kantonsverfassung. Entsprechend der Ausgestaltung dieses Artikels wird sich die BDP Fraktion zu gegebener Zeit positionieren.

Viel zu viel Zeit nahmen die Diskussionen über das Ausländer- und Integrationsgesetz sowie über das Asylgesetz in Anspruch. Mehr als ein Tag wurde jeder Gesetzesartikel diskutiert, Anträge dazu besprochen und kommentiert. Schlussendlich wurden die Gesetze gemäss Vorlagen der Kommissionen genehmigt. Alle Versuche der linken Seite, die Gesetze aufzuweichen und tiefere Hürden für die Aufnahme von Asylsuchenden einzubauen, scheiterten an der geschlossenen bürgerlichen Mehrheit.

Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern

Mit der Gemeinde Clavaleyres verliert der Kanton Bern wieder ein Stück Land. Nach mehreren Versuchen von Fusionen mit bernischen Gemeinden blieb der Gemeinde Clavaleyres die Option einer Fusion mit der freiburgischen Nachbargemeinde Murten. Das Gesetz dazu haben die Parlamente von Bern und Freiburg bereits genehmigt. Mit dem Dekret wird der Weg für die Volksabstimmungen in beiden Kantonen und für den Vollzug des Kantonswechsels vorbereitet. Clavaleyres ist eine Enklave umgeben von Freiburger- und Waadtländergebiet. Die Gemeinde zählt knapp 50 Einwohner und ist nicht mehr selbständig überlebensfähig. Da auf Berner Kantonsgebiet keine fusionswillige Gemeinde gefunden werden konnte, stand ein Zusammenschluss mit Murten im Vordergrund. Die Fusion und damit der Kantonswechsel sind für 2022 vorgesehen.

Ein ähnliches Thema wurde mit dem Bericht zur Motion Müller (FDP) geführt. Dort stellte die Regierung einen Bericht vor, wie der Kanton Bern für eine Reduktion der Anzahl Gemeinden vorgehen könnte. Die überwiesene Motion Müller verlangte einen Bericht zu einem Szenario mit 50 Gemeinden im Kanton Bern. Wohlweislich hat die Regierung im vorliegenden Bericht darauf verzichtet, eine Zielgrösse bezüglich Anzahl Gemeinden im Kanton zu definieren. Immerhin wurden Möglichkeiten und Wege aufgezeigt, wie Gemeindezusammenschlüsse weiter gefördert und umgesetzt werden könnten. Der Bericht steht unter dem Titel: «Zukunft Gemeindelandschaft Kanton Bern». Der Bericht wurde schlussendlich mit 127 zu 14 Stimmen klar angenommen. Die BDP–Fraktion hat sich einstimmig für den Bericht ausgesprochen.

Zeitprobleme und Haltung der BDP-Fraktion

Aus zeitlichen Gründen mussten zahlreiche Vorstösse auf die Herbst-Session verschoben werden. Trotzdem konnten einige wichtige Motionen behandelt werden. So wurden beispielsweise vier verschiedene Motionen zum Thema «Westast Biel» eingereicht. Die Sistierung des Projektes und die Favorisierung einer Variante wurden im Hinblick auf den laufenden Prozess mit dem Runden Tisch mit allen Beteiligten abgelehnt. Dagegen wurden zwei Motion für die Priorisierung des Porttunnels überwiesen. Trotz der laufenden Gespräche muss nun der Regierungsrat entscheiden, wie er mit den überwiesenen Motionen umgeht.

Aufgrund eines Bundesgerichtsurteils betreffend der Berechtigung von Verbilligung von Krankenkassenprämien für den Kanton Luzern wurden von linker Seite drei fast gleichlautende Motionen eingereicht. Diese wurden alle diskussionslos überwiesen, da Regierungsrätin Evi Allemann bereits im April entsprechende Massnahmen vorgeschlagen hat. Damit werden die Kantonsfinanzen ab 2021 um 30 Mio. CHF jährlich zusätzlich belastet.

Eine viel diskutierte Motion, welche von Mitgliedern von fast allen Fraktionen unterschrieben war behandelte die Vorwürfe nach überhöhten Preisen und kartellähnlichen Absprachen im Kies- und Betongewerbe. Die einzelnen Punkte der Motion wurden als Postulate überwiesen. Einzig eine bessere Koordination innerhalb der Verwaltung wurde verbindlich verlangt.

 

Zeitweise gestaltete sich die Session etwas harzig und langweilig, aber gut. Bereits jetzt wurde in Aussicht gestellt, dass die Wintersession im November um drei Tage verlängert werden muss. Mit all den verschobenen Motionen aus der Sommer-Session werden wir vermutlich bereits im September nicht das volle Programm durcharbeiten können. Somit wird sich die Verlängerung der November-Session als richtig erweisen. Aufgrund der zahlreichen Vorstösse ist offensichtlich, dass im Herbst Wahlen anstehen.

Die BDP–Fraktion hat sich in der vergangenen Session klar und akzentuiert positioniert. In den entscheidenden Abstimmungen hat sich klar gezeigt, dass sie Sachpolitik betreibt und nicht polemisiert. Einmal mehr ist in dieser Session aufgefallen, dass vor allem die Polparteien kaum mehr kompromissbereit sind. Umso mehr braucht es eine konsensfähige und gesprächsbereite Mitte, welche in Extremsituationen für pragmatische und zukunftsgerichtete Lösungen sorgt. Leider stellen wir zunehmend fest, dass Kompromisse als Schwäche ausgelegt werden. Nur wer stur auf seiner Position verharrt und kein Jota von seiner Haltung abrückt gilt als starke Politikerin oder Politiker. Diese sturen Haltungen bringen aber unseren Kanton nicht weiter und blockieren wichtige Geschäfte für die Zukunft und für die kommenden Generationen.

Auch wenn die BDP–Politik nicht sehr spektakulär ist, bleiben wir unserer Linie treu und versuchen im Interesse des Kantons zukunftsgerichtete Sachpolitik zu betreiben. Wir sind glücklicherweise nicht einer extremen Bevölkerungsschicht verpflichtet, sondern versuchen im Interesse der Bürger und der kommenden Generationen dieses Kantons zu politisieren.