Logo BDP Wohlensee Nord
Eidgenössische Volksabstimmung
vom 9. Februar 2020
Nein zur Initiative "Mehr bezahlbare
Wohnungen" und Ja zur Erweiterung der
Anti-Rassismus-Strafnorm.

Eidg. Volksabstimmung vom 9.2.2020

Eidg. Volksabstimmung vom 9.2.2020

Kurz zusammengefasst

Volksinitiative "Mehr bezahlbare Wohnungen"

Um was geht es?

Die Initiative, eingereicht unter anderem vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband, der SP und den Grünen, will das Angebot an preisgünstigem Wohnraum in der Schweiz erhöhen. Zu diesem Zweck soll die staatliche Förderung von preisgünstigen Wohnungen ausgebaut werden.

Was die Initiative fordert

- Statt der bisherigen generellen Förderung des Wohnungsbaus soll die Förderung des Angebots an preisgünstigen Mietwohnungen treten.

- Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen dürfen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen.

- Der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus an den neu gebauten Wohnungen soll gesamtschweizerisch bei mindestens 10% liegen.

- Kantone und Gemeinden erhalten zur Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ein Vorkaufsrecht für geeignete Grundstücke. Zudem soll der Bund Kantonen und Gemeinden beim Verkauf von Grundstücken des Bundes oder bundesnaher Betriebe ein Vorkaufsrecht einräumen.

Argumente, die gegen die Initiative sprechen:

- Der Wohnungsmarkt wird von Zyklen des Nachfrageüberhangs oder wachsender Leerstände geprägt, nach welchen sich die Investitionstätigkeit richtet. Die Politik des Bundes sollte sich aber nicht nach Zyklen ausrichten. Das Prinzip der marktwirtschaftlichen Wohnungsversorgung habe sich bewährt.

- Die Annahme der Initiative hätte eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung von Bund und Kantonen zur Folge. Dazu wäre mit einem beträchtlichen Anstieg des Verwaltungsaufwands zu rechnen.

- Die Initiative sei mit marktwirtschaftlichen Grundsätzen unvereinbar: Die vorgegebene Quote an neu zu bauenden gemeinnützigen Wohnungen sowie das einzuführende Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden widersprächen einem marktwirtschaftlichen Verständnis von Wettbewerb unter den Investoren und Wohnungseigentümer/ innen. Die Kantone hätten zudem bereits heute die Kompetenz, auf ihrem Gebiet ein Vorkaufsrecht einzuführen.

- Ferner sei zu bezweifeln, dass die für die Erfüllung der Quote notwendigen investitionswilligen Bauträger überhaupt vorhanden wären. Allenfalls müsste die öffentliche Hand selber als Bauherrin dafür sorgen, dass der geforderte Anteil erreicht würde.

- Als Folge einer Einräumung von Vorkaufsrechten würden schliesslich die Geschäfts- und Immobilienstrategien von Bund und bundesnaher Betriebe eingeengt. Zudem frage der Bund bereits heute zuerst Kantone und Gemeinden an, ob ein Kaufinteresse bestehe.

Das Parlament hat einem indirekten Gegenvorschlag bereits zugestimmt: Der bestehende Verfassungsauftrag – die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus – spiele für die Wohnungsversorgung der wirtschaftlich schwächeren Haushalte eine wichtige Rolle. Im Sinne einer marktergänzenden Förderung solle der gemeinnützige Wohnungsbau allerdings auf Basis der bestehenden Gesetzesgrundlagen unterstützt werden. Der Bundesrat hat deshalb einen Rahmenkredit im Umfang von 250 Millionen Franken vorgeschlagen, aus dem voraussichtlich ab 2020 während 10 Jahren der für die Darlehensgewährung an gemeinnützige Wohnbauträger bestehende Fonds de Roulement nach dem Wohnraumförderungsgesetz aufgestockt werden soll. Das Parlament hat diesem indirekten Gegenvorschlag zugestimmt, er tritt aber nur in Kraft, wenn die Initiative abgelehnt werden sollte.

Der Vorstand der BDP Schweiz hat am 1. November 2019 einstimmig die Nein-Parole gefasst.

Hier geht's zum Factsheet zur Initiative.

 

Änderung des Anti-Rassismus-Artikels

Um was geht es?

Der Anti-Rassismus-Artikel im Strafgesetzbuch und im Militärstrafgesetz soll um die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung erweitert werden. Bi- und Homosexuelle sollen vor Hass und Diskriminierung geschützt werden können.

Was will das neue Gesetz?

- Mit der Erweiterung des bestehenden Anti-Rassismus-Gesetzesartikel soll die Diskriminierung von Menschen aufgrund der sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt werden können.

- Die meisten europäischen Rechtsordnungen würden die Diskriminierung wegen der sexuellen Orientierung bereits bestrafen. Diverse internationale Gremien legten deshalb der Schweiz nahe, den entsprechenden Gesetzesartikel um diese Bestimmung zu ergänzen.

- In der Verfassung ist die Diskriminierung aufgrund der Lebensform zwar untersagt, doch besteht bei der strafrechtlichen Verfolgung von Aufrufen zu Hass aufgrund der sexuellen Orientierung von Menschen eine Gesetzeslücke.

- Vereinigungen zum Schutz der Rechte homosexueller Personen ist die Klagebefugnis im Bereich der Ehrverletzungen verwehrt.

- Eine homosexuelle Person kann sich nicht auf die Verletzung ihrer Ehre berufen, wenn die homophoben Äusserungen an die homosexuelle Gemeinschaft gerichtet sind, da die Gerichte die Zielgruppe für solche Äusserungen als zu unbestimmt erachten, als dass die Person direkt in ihrer Ehre getroffen wäre.

In Kürze - wieso sich die BDP für das Gesetz ausspricht:

BDP-Nationalrat Bernhard Guhl hat sich in der Debatte im Rat wie folgt zur Gesetzesänderung geäussert: «Die BDP-Fraktion hat in der letzten Runde die ursprüngliche Version dieser Umsetzung der parlamentarischen Initiative unterstützt. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse im Ständerat müssen wir aber feststellen, dass die Zeit für die Festschreibung der Geschlechtsidentität im StGB noch nicht reif ist. Sie ist aber reif, um den Begriff der sexuellen Orientierung nun hier im Rassendiskriminierungsartikel festzuhalten.» Denn: «Diskriminierungen sollen geahndet werden können, denn die Situation der Betroffenen ist sehr belastend. Wenn man nichts dagegen unternehmen kann, auch rechtlich nicht, dann wird es noch belastender.»

Der Vorstand der BDP Schweiz hat am 1. November 2019 einstimmig die Zustimmung zum Gesetz (und somit die Ablehnung des Referendums) beschlossen.

Hier geht's zum Factsheet.