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HRM2, Mittelfristiger Ausgleich

Mit dem Budget 2019 kommen erstmals die neuen Rechnungslegungsvorschriften und der neue Kontenrahmen HRM2 zur Anwendung.

Das Budget besteht aus der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung mit den geplanten Ausgaben und Einnahmen gesondert für das Verwaltungs- und Finanzvermögen. Zudem enthält das Budget die Anträge und Beschlüsse des Gemeindevorstands, der Rechnungsprüfungskommission und der Gemeindeversammlung bzw. des Gemeindeparlaments. Ebenfalls sind die Informationen zum Haushaltsgleichgewicht offen zu legen.

Der Gemeinderat muss gemäss Gemeindegesetz für die Budgets ab 2019 einen mittelfristigen Ausgleich definieren. Der "Mittelfristige Ausgleich" sorgt dafür, dass die Jahresrechnungen in einem zu bestimmenden Zeitraum ausgeglichen sind. Das heisst auf einige Jahre mit Aufwandüberschuss müssen Jahre mit Ertragsüberschüssen folgen. 

In den Definitionen für den "Mittelfristigen Ausgleich" fehlen aber die Ausnahmen. Gemeinden mit einem hohen Eigenkapital möchten gezielt mit Aufwandüberschüssen das Eigenkapital reduzieren. Mit dem "Mittelfristigen Ausgleich" würde dies nicht mehr möglich, denn die Aufwandüberschüsse müssten in den kommenden Jahren wieder ausgeglichen werden und das Eigenkapital wäre wieder dort wo es mal war.

Wenn Steuerausfälle mit dem Eigenkapital ausgeglichen würden, wäre die Gemeinde in den folgenden Jahren gezwungen die Steuersätze zu erhöhen, obwohl noch genügend Eigenkapital vorhanden ist. 

Diese Fragen des "Mittelfristigen Ausgleich" müssen bis zur Budgetversammlung im Dezember 2018 geklärt sein.

Nur wenn die Walliseller Bevölkerung nein zum Parlament sagt, kann sie jeweils Ende Jahr an der Gemeindeversammlung über das Budget bestimmen. Und allenfalls direkt zu offenen Fragen den Gemeinderat ansprechen. Lassen sie es sich nicht nehmen unseren Gemeinderäten an der Gemeindeversammlung direkt gegenüber zu sitzen. Dann kann kritisiert werden, aber auch ein Lob für Ihre Arbeit wäre dann und wann gut platziert.