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Abstimmung 10. Juni 2018

Nein zur Vollgeld-Initiative 

Die Vollgeld-Initiative möchte das Währungssystem der Schweiz von Grund auf verändern. In der Bundesverfassung, Artikel 99 soll die Schweizerische Nationalbank als einzige Bank das Monopol für die Ausgabe von Buchgeld erhalten. Banken dürfen keine Depositen mehr führen, denen nicht gleich hohe Bestände an Nationalbank-Geld gegenüberstehen. Ferner soll das von der Nationalbank geschaffene Geld direkt an die Allgemeinheit ausgeschüttet werden, entweder an Bund und Kantone oder als „Bürgerdividende“ an die Bevölkerung.

Die Initiative schafft einen «Sonderfall Schweiz». Wenn also die Banken ihre Guthaben nicht mehr für Kredite verwenden können, wird das verfügbare Geld automatisch knapp. Eine Verteuerung von Krediten und Hypotheken wäre die Folge. Dies würde unweigerlich eine Teuerung, respektive eine Inflation zur Folge haben.

Die BDP lehnt die Vollgeld-Initiative ab.

Ja, zum Geldspielgesetz

Mit dem neuen Geldspielgesetz müssen schweizerische Casinos strengere Regeln auch im Internet befolgen. Diese Lasten tragen ausländische Unternehmen nicht und wären auch kaum dursetzbar. Deshalb sollen ausländische Casinos ihre Geldspiele in der Schweiz nicht mehr über das Internet anbieten dürfen. Nur wenn alle Firmen, die Geldspiele über das Internet anbieten, in der Schweiz registriert sind, tragen alle gleichermaßen auch die daraus entstehenden Lasten und versteuern die Gewinne regulär auch in der Schweiz.

Die BDP sagt Ja zum Geldspielgesetz.

Verrechnung der Grundstückgewinnsteuer

Diese Gesetzesänderung hat das Ziel die Schlechterstellung von Firmen im Kanton Zürich, gegenüber Firmen mit Sitz außerhalb des Kantons Zürich, gleich zu stellen. Firmen mit Sitz außerhalb des Kantons Zürich können bei Betriebsverlusten die Gewinne durch Grundstücksverkäufe, verrechnen. Firmen mit Sitz im Kanton Zürich nicht. Dies möchte der Kantonsrat ändern. Es handelt sich also einzig um diejenige Grundstückgewinnsteuer, die von Firmen mit Betriebsverlusten verrechnet werden können.

Die BDP sagt Ja zur Verrechnung der Grundstückgewinnsteuer

Einlage in den Verkehrsfond

Der Verkehrsfonds ist im Personenverkehrsgesetz geregelt und sichert die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs. Seit 2016 werden Ausbauten der Eisenbahninfrastruktur (FAB) aus einem nationalen Fonds des Bundes bezahlt. Im Rahmen der kantonalen Leistungsüberprüfung 2016 hat der Regierungsrat entschieden, dass auch der Bereich des öffentlichen Verkehrs einen Beitrag an die Sparziele des Kantons leisten soll. Neben Einsparungen im Betrieb, Mehreinnahmen und zusätzliche Abgaben schlug der Regierungsrat für die Jahre 2017 bis 2019 eine außerordentliche Kürzung der jährlichen Einlagen in den Verkehrsfonds von je 5 Mio. Franken vor, d. h., es werden in diesen Jahren jährlich 50 Mio. statt 55 Mio. Franken einbezahlt.

Dem Kantonsrat ging der vom Regierungsrat vorgeschlagene Sparbeitrag zu wenig weit. Zur Erreichung der finanzpolitischen Ziele soll die Fondseinlage in den Jahren 2017, 2018 und 2019 lediglich 20 Mio. Franken betragen.

Die BDP sagt Ja zur Einlage in den Verkehrsfond.