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Nein zum Parlament

Nein zur Abschaffung der Gemeindeversammlung

Der Wechsel zu einem Parlamentsbetrieb entspricht dem «Rückbau» der direktesten Demokratie in unserem Dorf. Mit einem Parlament delegieren Sie die meisten Beschlüsse an 20 bis 30 Personen (Gemeinderäte). Dies wäre, wie wenn an einer Gemeindeversammlung nur die vordersten zwei Reihen abstimmen dürften. Alle anderen wären nur noch Zuschauer. Je nachdem wie ein Parlament zusammengesetzt ist, regiert in den folgenden vier Jahren, die Rechte oder die Linke. Eine Gemeindeversammlung hat stets wechselnde Mehrheiten. So gelangen alle Richtungen regelmässig zu ihrem Recht.

Viele Beschlüsse in den letzten Jahren wären mit einem Parlament ganz anders entschieden worden. Beispielsweise wurde 2009 die Minigolfanlage an der Gemeindeversammlung vor dem Aus bewahrt. Im selben Jahr wurde die Weiterführung der Musikfestwochen beschlossen. Im Jahre 2012 war eine hitzige Debatte um die Abschaffung der Weihnachtszulage für Sozialbezüger geführt worden. Nur knapp wurde die Zulage weiter genehmigt.

In den letzten Jahren stimmten wir über sehr viele Gestaltungspläne ab. Wir Stimmbürgerinnen und Stimmbürger konnten also direkt bestimmen, wie unser Dorf aussehen soll.

Es gab in den letzten 10 Jahren sehr viele Beispiele an Abstimmungen, die mit einem Parlament ganz anders verlaufen wären.

Ein Parlament benötigt in der Verwaltung viel mehr Ressourcen. Gemeinderäte werden sich die notwendigen Unterlagen nicht selbst zusammentragen. Die Verwaltung wird die 20 bis 30 Parlamentarier mit Unterlagen für jedes Geschäft bestücken - was den Aufwand gegenüber heute wesentlich erhöht.Die BDP Wallisellen sagt zum Parlament NEIN.

Einheitsgemeinde eine gute Sache

Die Zusammenlegung der Politischen Gemeinde und Schulgemeinde zu einer Einheitsgemeinde macht Sinn. Die Schule kann sich für ihre Hauptaufgabe, die «Pädagogik», voll einsetzen. Andere Aufgaben wie das Führen einer selbständigen Gemeinde entfallen. Auch kann sie von vielen bereits existierenden Ressourcen der Politischen Gemeinden profitieren. Endlich fliesst auch ein Teil der Grundstückgewinnsteuer zur Schule. Diese wurde bis heute nur von der politischen Gemeinde einbehalten. Die BDP Wallisellen sagt JA zur Einheitsgemeinde als Versammlungsgemeinde.

Variante A: Einheitsgemeinde als Versammlungsgemeinde:     JA

Variante B: Einheitsgemeinde als Parlamentsgemeinde:             NEIN

Variante C: Wenn A und B angenommen:                                          A

 

Der Vorstand