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NEIN zu «No-Billag-Initiative»

Die BDP-Wallisellen lehnt die Initiative ausfolgenden Gründen ab: Der gesellschaftliche Auftrag des Service public an die SRG mit der damit verbundenen Pflicht, die gesamte Bevölkerung in allen Sprachregionen zu erreichen sowie zur Bildung, freier Meinungsbildung, kultureller Entfaltung beizutragen, soll beibehalten werden. Die SRG soll weiterhin sachgerecht berichten und damit die Vielfalt der Ansichten angemessen zum Ausdruck bringen. Deshalb sagt die BDP-Wallisellen:

  • NEIN zur Zerschlagung des medialen Service public: Neben der SRG werden mit den Gebühren auch 21 regionale Radio- und 13 regionale Fernsehstationen finanziert. Wenn die Initiative angenommen würde, wären weder die SRG noch die regionalen Anbieter überlebensfähig
  • NEIN zum Angriff auf unabhängige Medien und die direkte Demokratie: Die Schweizer Demokratie ist auf eine unabhängige 4. Gewalt angewiesen. Die heutige Fernseh- und Radiovielfalt schützt die freie Meinungsbildung
  • NEIN zur Aufhebung der Solidarität der Sprachregionen: Die Streichung der Radio- und Fernsehgebühren würde in den Randregionen das Medienangebot massiv gefährden, da vor allem auch die vielen kleinen Radio- und Fernsehanbieter von den Gebühren profitieren
  • NEIN zur Aufhebung des Sachgerechtigkeitsgebots

Die BDP Wallisellen empfiehlt ein NEIN zur Initiative.

 

JA zu „Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021“

Bei der Abstimmung über die neue Finanzordnung 2021 geht es um die zwei wichtigsten Einnahmequellen des Bundes: die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer. Der Bund darf jedoch diese beiden Steuern laut Bundesverfassung nur befristet bis 2020 erheben. Mit der neuen Finanzordnung soll sichergestellt werden, dass der Bund diese Steuern bis 2035 weiter erheben kann.

Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer machen rund zwei Drittel der gesamten Bundeseinnahmen aus, damit tragen sie maßgeblich zur Finanzierung der Bundesaufgaben bei.

Der Vorstand der BDP befürworten die neue Finanzordnung 2021. Die Bundeshausfraktion steht geschlossen hinter der neuen Finanzordnung, welche im Parlament unbestritten war. Mit der neuen Finanzordnung 2021 wird das bewährte System der Steuererhebung fortgeführt, welches für die Bevölkerung keinerlei Mehrbelastung bedeutet. Mit der neuen Finanzordnung erhält das Parlament weiterhin das Recht, über die Bundesfinanzordnung zu befinden. Auch die Bevölkerung wird 2035 wieder über die Weiterführung der Steuererhebung entscheiden können. Die BDP weist darauf hin, dass wenn die Verfassungsänderung nicht angenommen werden sollte, zwei Drittel der Bundeseinnahmen wegfallen würden. Der Bund müsste entweder die Ausgaben um 60% reduzieren oder die Steuern anheben. Die BDP vertritt die Haltung, dass dem Bund die Kompetenz gegeben werden muss, seine Ausgaben in angemessenem Rahmen selbst bestreiten zu können.

Die BDP Wallisellen empfiehlt ein JA zum Bundesbeschluss.

  

NEIN zu Volksinitiative «Lehrplan vors Volk»

Mit der Initiative müsste der Bildungsrat wie bis anhin den Lehrplan ausarbeiten. Diesen dann aber dem Kantonsrat zur Genehmigung vorlegen. Der Kantonsrat könnte diesen dann nach seinen Vorstellungen abändern. Würde der Lehrplan dann genehmigt, könnte mittels Referendum die Bevölkerung ebenfalls noch über der den Lehrplan abstimmen.

Ein solches Vorgehen würde es verunmöglichen einen Lehrplan zeitgerecht den Schulen vorzulegen.

Heute werden die Inhalte des Lehrplans vom Bildungsrat erarbeitet und beurteilt. Dieser ist ein fachlich und gesellschaftlich ausgewogen zusammengesetztes Fachgremium, dessen Mitglieder vom Kantonsrat gewählt werden.

Die BDP Wallisellen empfiehlt ein NEIN zur Initiative.

 

Der Vorstand