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Eidgenössische Abstimmung
NEIN zur Hornkuh Initiative
NEIN SBI. Selbstbestimmungsinititative
JA zur Änderung des Sozialversicherungsrechts

Eidgenössiche Vorlagen 25. Nov. 2018

Eidgenössiche Vorlagen 25. Nov. 2018

Kurz zusammengefasst

Nein zur Hornkuh Initiative

Grundsätzlich stellt sich die Frage, ob eine solche Regelung überhaupt in der Verfassung verankert gehört. Die Mitgliederversammlung lehnt die Initiative klar ab. Es besteht bei dieser Initiative die Gefahr, dass falsche Anreize geschaffen werden. Die Prämien führen unter Umständen dazu, dass wieder vermehrt auf Freilaufställe verzichtet wird. Zudem ist nicht abschätzbar, wieviel Beiträge schlussendlich entrichtet werden müssen. Diese Beträge werden irgendwo anders fehlen.

NEIN SBI. Selbstbestimmungsinititative

Die BDP lehnt die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» ab. Für die BDP ist es eine Initiative, die nicht ehrlich sagt, was sie eigentlich will. Bei einer Annahme würden alle Verträge, welche die Schweiz mit anderen Staaten abgeschlossen hat, gefährdet. Es fragt sich zudem, welches internationale Recht so einschränkend oder gefährlich ist, dass diese Initiative überhaupt notwendig wäre. Insbesondere die Gefährdung der EMRK und der Kündungsautomatismus lassen sich nicht mit den demokratischen Werten der Schweiz vereinbaren.

JA zur Änderung des Sozialversicherungsrechts

Mit dieser Änderung soll eine gesetzliche Grundlage für eine bereits gelebte Praxis geschaffen werden, was die BDP befürwortet. Dies hat sich bewährt und soll weiterhin als letzte Massnahme gegen Versicherungsbetrug, nun gesetzlich legitimiert, existieren. Bedenken bestehen lediglich gegenüber den Anforderungen an die Detektive, was sich aber erst in der Praxis zeigen kann. Allerdings besteht dann jederzeit die Möglichkeit, das Gesetz wieder anzupassen.