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Wir vertrauen darauf, dass der Stadtrat sein
Wort halten wird und das Postulat bei einer
Überweisung im Sinne der Mittefraktion
umsetzen wird.»
Ivo Koller, BDP Uster. Referat:
Die BDP Motion wurde vom Gemeinderat
als Postulat angenommen. Dies Freut uns sehr.
Es zeigt, dass der Stadtrat transparenter
werden will. Wir freuen uns auf die Umsetzung
BDP Uster

Motion 507 wurde als Postulat angenommen

Motion 507 wurde als Postulat angenommen

Kurz zusammengefasst

Postulat wurde vom Gemeinderat angenommen.

Die BDP-Motion «Transparenter Stadtrat» wurde an der Gemeinderatssitzung vom 11. Februar 2019 in ein Postulat umgewandelt und mit 26 JA zu 8 NEIN Stimmen angenommen.

Unverständlicherweise lehte die SVP/EDU Fraktion den Vorstoss ab, obwohl sie mehrheitlich lobende Worte dazu hatte.

Es freut uns sehr, dass der Stadtrat einsieht, dass in Uster betreffend Transparenz noch grosser Nachholbedarf besteht. Und er bereit ist diese Missstände anzugehen.

Wir werden auf eine sinngemässe Umsetzung des geforderten Reglementes bestehen und freuen uns auf die öffentliche Einsicht.

 

Gemeinderats-Referat von Ivo Koller

Postulat Text:

Der Stadtrat wird beauftragt, alle seine gefassten Beschlüsse, mit sämtlichen Entscheidungsgrundlagen, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und die dazugehörige Verordnung (IDV), vollumfänglich auf der Internetseite der Stadt Uster zu veröffentlichen. Dazu soll der Stadtrat ein Reglement ausarbeiten, welches auf der Website der Stadt Uster öffentlich zugänglich ist.

Ausschnitt aus vorgängiger Veröffentlichung:

 

Unsere Begründung zur Motionseinreichung

Stadt- und Gemeinderäte linker und rechter Parteien verklagen sich gegenseitig und werfen sich Intransparenz und Geheimniskrämerei vor.

Dass der Ustermer Stadtrat dringend transparenter kommunizieren muss und diesbezüglich grosser Nachholbedarf besteht, sollte jedem in Uster politisch Beteiligten eindeutig klar sein.

Die BDP Uster distanziert sich von dem unnötigen Parteizirkus, von gewissen linken und rechten Parteien und liefert mit der Motion 507/2018 «transparenter Stadtrat» eine umsetzbare Lösung, um den Stadtrat zur Transparenz zu verpflichten.

Mit der Annahme dieser Motion wird der Ustermer Stadtrat verpflichtet, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und die dazugehörige Verordnung (IDV) seine gesamten Beschlüsse inkl. Entscheidungsgrundlagen, vollumfänglich auf der Internetseite der Stadt Uster zu veröffentlichen.

Die Stadt Uster informiert, dass diese Motion voraussichtlich am 21.Januar 2019 im Gemeinderat behandelt wird. Wir hoffen, dass der neue Stadtrat schnellst möglichst reagieren, und dieses wichtige Anliegen nicht auf die lange Bank schieben wird.

Die Rechtssetzungskompetenzen liegen gemäss der Ustermer Gemeindeordnung, Art. 20 c, beim Gemeinderat.