Logo BDP Uster
«
Der Stadtrat wird beauftragt, alle seine
gefassten Beschlüsse, mit sämtlichen
Entscheidungsgrundlagen vollumfänglich auf
der städtischen Website zu veröffentlichen.»
Motion 507/2018
eine offene Informationspolitik schafft
Vertrauen in die Behörden, macht deren
Handeln nachvollziehbarer und ist somit
auch im Interessen des Stadtrates
BDP Uster

BDP Motion 507/2018 annehmen?

BDP Motion 507/2018 annehmen?

JA
Kurz zusammengefasst

Wir liefern eine umsetzbare Lösung

Stadt- und Gemeinderäte linker und rechter Parteien verklagen sich gegenseitig und werfen sich Intransparenz und Geheimniskrämerei vor.

Dass der Ustermer Stadtrat dringend transparenter kommunizieren muss und diesbezüglich grosser Nachholbedarf besteht, sollte jedem in Uster politisch Beteiligten eindeutig klar sein.

Die BDP Uster distanziert sich von dem unnötigen Parteizirkus, von gewissen linken und rechten Parteien und liefert mit der Motion 507/2018 «transparenter Stadtrat» eine umsetzbare Lösung, um den Stadtrat zur Transparenz zu verpflichten.

Mit der Annahme dieser Motion wird der Ustermer Stadtrat verpflichtet, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und die dazugehörige Verordnung (IDV) seine gesamten Beschlüsse inkl. Entscheidungsgrundlagen, vollumfänglich auf der Internetseite der Stadt Uster zu veröffentlichen.

Die Stadt Uster informiert, dass diese Motion voraussichtlich am 21.Januar 2019 im Gemeinderat behandelt wird. Wir hoffen, dass der neue Stadtrat schnellst möglichst reagieren, und dieses wichtige Anliegen nicht auf die lange Bank schieben wird.

Die Rechtssetzungskompetenzen liegen gemäss der Ustermer Gemeindeordnung, Art. 20 c, beim Gemeinderat.

Motion Text:

Der Stadtrat wird beauftragt, alle seine gefassten Beschlüsse, mit sämtlichen Entscheidungsgrundlagen, gestützt auf das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und die dazugehörige Verordnung (IDV), vollumfänglich auf der Internetseite der Stadt Uster zu veröffentlichen. Dazu soll der Stadtrat ein Reglement ausarbeiten, welches auf der Website der Stadt Uster öffentlich zugänglich ist.

Begründung:

Seit dem 8. Mai 2018 veröffentlicht der Ustermer Stadtrat seine Beschlüsse auf der Website der Stadt Uster. Jedoch existiert kein öffentlich zugängliches Reglement, dass die Veröffentlichung der Stadtratsbeschlüsse regelt. 

Zitat aus einem Informationsmail der Stadt Uster:

«Im Zuge der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips werden die öffentlichen Stadtratsbeschlüsse künftig direkt auf der Website der Stadt Uster (Politik -> Stadtrat -> Beschlüsse) einsehbar sein.»

 

Der Stadtrat informiert nicht, wie er «öffentlich» auslegt, wer entscheidet was öffentlich ist und was veröffentlicht wird. Mit einem fehlenden Reglement und der schwammigen Umschreibung des Stadtrates in seiner Information gibt es sehr viel Interpretationsspielraum, was genau veröffentlicht werden soll und was «öffentlich» für den Stadtrat bedeutet. Darum muss dies zwingend in einem Reglement geklärt werden, wenn der Stadtrat der Bevölkerung gegenüber transparent sein will. Somit wird allen in Uster politisch Beteiligten und Betroffenen eine bessere Einsicht in die Arbeit des Stadtrates ermöglicht.

Die vollumfängliche Veröffentlichung der detaillierten Entscheidungsgrundlage ist von grösster Bedeutung, denn nur so kann die Bevölkerung und das Parlament beurteilen, ob und wie der Stadtrat seiner Verpflichtung, sich für das Wohl der Stadt Uster einzusetzen, nachkommt. Denn eine offene Informationspolitik schafft Vertrauen in die Behörden, macht deren Handeln nachvollziehbarer und ist somit auch im Interessen des Stadtrates. Denn nur mit der nötigen erhöhten Transparenz können Abhängigkeiten resp. Grundlagen für politisches Entscheiden und Handeln plausibel sichtbar gemacht werden.