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Es vergingen dreieinhalb Jahre bis dem
Gemeinderat ein Beschlussentwurf
zu dieser Motion vorgelegt wurde.»
Anfrage 508/2018
Welche Verbesserungsmassnahmen wird der
Stadtrat ergreifen, um Verfahrensabläufe
zu beschläunigen und dort wo Fristen laufen,
diese auch einzuhalten?
von Ursula Räuftlin GLP und Ivo Koller BDP

508/2018 Einführung Jugendvorstosses

508/2018 Einführung Jugendvorstosses

Kurz zusammengefasst

Jugendmotion wurde angenommen u. erheblich erklärt

Am 11. Februar 2013 reichten die Ratsmitglieder Ivo Koller, Ursula Räuftlin, Lucia Thaler, Walter Meier, Wolfgang Harder und Seyhan Kahya beim Präsidenten des Gemeinderats die Motion Nr. 571 «Einführung Jugendmotion» ein. Die Motion wurde vom Gemeinderat am 27. Mai 2013 mit 22:12 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Am 10. Februar 2014 hat er dann die Motion mit 29:3 Stimmen erheblich erklärt.

Bis dem Gemeinderat dann aber ein Beschlussentwurf zu dieser Motion vorgelegt wurde, vergingen beinahe dreieinhalb Jahre. Am 27. September 2016 überwies der Stadtrat diesen Entwurf an den Gemeinderat. Dieser hat nach der Diskussion in den Kommissionen am 23. Januar 2017 den geänderten Antrag des Stadtrates mit 23:9 Stimmen angenommen.

verpflichtet zur Durchführung Urnenabstimmung

Der Stadtrat ist nun verpflichtet, die Gemeindeordnung vom 25. November 2007 mit einem neuen Artikel 11a zu ergänzen und diese Ergänzung der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Der Stadtrat wurde zudem mit der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen beauftragt.

Wir stellen dem Stadtrat folgende Fragen:

1. Wann wird diese Änderung der Gemeindeordnung dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet?

2. Hat der Stadtrat die Ausführungsbestimmungen erarbeitet? Werden diese dem Gemeinderat zur Kenntnis unterbreitet?

3. Welche Verbesserungsmassnahmen wird der Stadtrat ergreifen, um zukünftig die Verfahrensabläufe zu beschleunigen und dort wo Fristen laufen, diese auch einzuhalten?