Logo BDP Uster
«
Am Urnengang vom 19.05.2019 stimmen
wir über die Einführung des Jugenvorstoss ab.»
Einführung der Jugendmotion von Ivo Koller
Damit ermöglichen wir Jugendlichen, Vorstösse
im Gemeinderat, Stadtrat, Primarschulpflege
oder Sozialbehörde einzureichen welche
diskutiert und entschieden werden.
Ivo Koller, Gemeinderat BDP Uster

Abstimmung Jugendvorstoss

Abstimmung Jugendvorstoss

JA
Kurz zusammengefasst

Abstimmung Jugendvorstoss

Am 19.05.2019 stimmen wir über die Einführung des Jugendvorstoss ab.

Es geht darum dass 20 Jugendliche (es muss von mind. 20 Jugendlichen unterstützt und unterzeichnet sein) ab dem 12. Lebensjahr dem Gemeinderat, Stadtrat, der Primarschulpfelge oder der Sozialbehörde ein Vorstoss übergeben können, welcher rasch traktandiert, diskutiert und entschieden wird.

Dies ist eine sehr sinnvolle Sache die ohne Mehrkosten die politische Mitgestaltung der Jugend fördert und somit das Wissen der Jugendlichen über den politischen Prozess stärkt, was wiederum der halbdirekte Demokratie zu Gute kommt.

Aus diesen Gründen empfehlen wir Ihnen «JA» zu Stimmen. 

Kommunale Vorlage:  «Einführung Jugendvorstoss»

Abstimmung längst überfällig

Diese Motion wurde bereits im Jahr 2013 eingereicht

Der alte Stadtrat hat es versäumt diese im Jahr 2013 eingreichte Motion dem Stimmbürger zur Abstimmung vorzulegen. 

Dank dem Druck der Mitte Parteien (Anfrage 508/2018) wird dies nun nachgeholt.

Anfrage 508/2018

Am 11. Februar 2013 reichten die Ratsmitglieder Ivo Koller, Ursula Räuftlin, Lucia Thaler, Walter Meier, Wolfgang Harder und Seyhan Kahya beim Präsidenten des Gemeinderats die Motion Nr. 571 «Einführung Jugendmotion» ein. Die Motion wurde vom Gemeinderat am 27. Mai 2013 mit 22:12 Stimmen an den Stadtrat überwiesen. Am 10. Februar 2014 hat er dann die Motion mit 29:3 Stimmen erheblich erklärt.

Bis dem Gemeinderat dann aber ein Beschlussentwurf zu dieser Motion vorgelegt wurde, vergingen beinahe dreieinhalb Jahre. Am 27. September 2016 überwies der Stadtrat diesen Entwurf an den Gemeinderat. Dieser hat nach der Diskussion in den Kommissionen am 23. Januar 2017 den geänderten Antrag des Stadtrates mit 23:9 Stimmen angenommen.

Wir stellen dem Stadtrat folgende Fragen:

1. Wann wird diese Änderung der Gemeindeordnung dem Stimmvolk zur Abstimmung unterbreitet?

2. Hat der Stadtrat die Ausführungsbestimmungen erarbeitet? Werden diese dem Gemeinderat zur Kenntnis unterbreitet?

3. Welche Verbesserungsmassnahmen wird der Stadtrat ergreifen, um zukünftig die Verfahrensabläufe zu beschleunigen und dort wo Fristen laufen, diese auch einzuhalten?

 

Anfrage 508/2018 

 

Der Stadtrat ist nun verpflichtet, die Gemeindeordnung vom 25. November 2007 mit einem neuen Artikel 11a zu ergänzen und diese Ergänzung der Gemeindeordnung der Urnenabstimmung zu unterbreiten. Der Stadtrat wurde zudem mit der Erarbeitung der Ausführungsbestimmungen beauftragt.