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25. November 2018 - Abstimmen nicht
vergessen! Wir sagen klar NEIN zur
Selbstbestimmungsiniative.»
Eine unnötige Gefährdung des
Wirtschaftsstandort Schweiz.
Jürg Schumacher, Präsident BDP Thurgau

NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative

Kurz zusammengefasst

Ein klares NEIN

Auch die BDP Thurgau sagt an ihrer Mitgliederversammlung klarNEIN zur Selbstbestimmungsinitiative. Ebenfalls empfiehlt sie grossmehrheitlich die Ablehnung der Hornkuh-Initiative und mit einem knappen JA die Gesetzesänderung zur «Überwachung von Versicherten».

Märstetten – Diesen Sonntag ist Abstimmungssonntag und jede Stimme zählt! Besonders wenn es sich um die Selbstbestimmungsinitiative handelt. An ihrer Mitgliederversammlung ist sich auch die BDP Thurgau einig, dass diese Initiative nur für unnötige Verwirrungen bei der Zusammenarbeit mit der EU sorgt sowie für die Wirtschaft nicht abschätzbare Folgen haben wird. «Mit dieser Initiative gefährden wir den Wirtschaftsstandort Schweiz und die bilateralen Verträge nur unnötig,» erklärt BDP-Präsident Jürg Schumacher den Anwesenden. Die Anwesenden folgen dem Votum und lehnen die Initiative einstimmig ab.

Für mehr Diskussionsstoff sorgte die Vorlage zur Gesetzesänderung «Überwachung von Versicherten». Einerseits führt Jürg Schumacher ins Feld, dass dies bereits heute gemacht wird und nun eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird. Andererseits gibt es sehr wenige Zahlen, die das Kosten-Nutzen-Verhältnis belegen. Deshalb fiel das Abstimmungsresultat äusserst knapp aus und die BDP Thurgau sagt JA zu dieser Vorlage. 

Die Hornkuh-Initiative lehnt die BDP Thurgau mit 80%-prozentiger Mehrheit ab. Dies vor allem darum, weil für die BDP Thurgau solche Anliegen nicht in die Verfassung gehören. Die Annahme der Initiative könnte zum Präzedenz-Fall werden, damit weitere solche Anliegen in der Verfassung verankert werden. «Wir müssen uns einfach im klaren sein, für was unsere Verfassung steht,» so Jürg Schumacher.

 

 

Auskunft :

Jürg Schumacher, Präsident BDP Thurgau, 076 520 71 11, bdp@juerg-schumacher.ch