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«Langweilige» Gesetze für den Klimaschutz»
Gehen wir das Problem pragmatisch an
Wolfgang Kweitel Präsident BDP Stadt Zürich

«Langweilige» Gesetze - Klimaschutz

«Langweilige» Gesetze - Klimaschutz

Kurz zusammengefasst

«Langweilige» Gesetze für den Klimaschutz

Soll der Klimanotstand ausgerufen werden? Letzten Monat hat der Zürcher Stadtrat auf ein «symbolisches Ausrufen des Klimanotstands» verzichtet. Der Kantonsrat dagegen hat den Regierungsrat mit der Ausarbeitung einer Vorlage dafür beauftragt. Die Antwort auf die gestellte Frage kann «Ja» heissen, doch gehandelt werden muss so oder so, mit Gesetzen. Wegen Ihnen, wegen mir, wegen uns allen.

Ich selber fahre Zug, nehme Tram und Bus und fliege, geschäftlich, vielleicht einmal alle drei, vier Jahre – Ökologie und persönliche Präferenzen treffen sich hier, das ist Glück, mehr nicht. Ich weiss, auch ich könnte mehr tun. Nehmen wir als Beispiel eine Neo-
Politikerin der Grünen, die gerade an ihren eigenen Massstäben scheitert: Quasi vom hohen verbalen Ross aus auf Bali in die Ferien fliegend. Wer jetzt schon den Finger am Zücken ist, sollte sich das gut überlegen, denn widersprüchliches Verhalten ist unser aller Realität. Ein kurzes Schmunzeln über die Diskrepanz zwischen ihrer Botschaft und dem eigenen Verhalten ist trotzdem erlaubt.

Sieben von zehn Schweizerinnen und Schweizern bejahen eine gesetzliche CO2-Abgabe auf Flüge. Freiwillig läuft hingegen nichts: Schweizer Flugpassagiere kompensieren nur gerade
1 Prozent ihrer CO2-Emissionen. Den Leuten ist dieses unlogische – nennen wir es «menschliche» – Verhalten aber bewusst, und die meisten von uns gestehen sich das auch ein und wollen deshalb in gewissen Situationen gezwungen werden, das Richtige zu tun, durch Gesetze. Fairerweise muss offengelassen werden, ob bei einer CO2-Flugabgabe, deren Höhe den realen Schäden entspräche und dadurch auch die Anzahl Flüge wirklich reduzieren würde, sieben von zehn Schweizerinnen und Schweizern immer noch Ja sagen würden. FDP- Wählerinnen und Wähler an der Spitze der Statistik fliegen eineinhalb mal pro Jahr, Grüne am anderen Ende aber auch knapp einmal jährlich.

Gehen wir das Problem pragmatisch an, denn weder Leugnen («Es gibt keinen Klimawandel») noch Ignorieren («Anreize genügen») und auch keine heuchlerische Selbstgerechtigkeit («Ich bin Veganer, deshalb darf ich fliegen») werden das Klima retten.

Die BDP hat Lösungen

Die BDP unterstützt aus diesem Grund die «Gletscher-Initiative», die Sie jetzt mitunterschreiben können, welche die Ziele des Pariser Abkommens in der Bundesverfassung verankern will. Die BDP hat aber auch ganz konkrete Ideen und Forderungen für gesetzliche Anpassungen: Wir fordern die Hebung der Effizienzsteigerung bei Gebäuden, indem das Energiespar-Contracting-Modell konsequent gefördert wird. Hier muss der Bund seine Vorbildfunktion besser und prominenter wahrnehmen. Ebenso braucht es strategische Weichenstellungen am Finanzmarkt. Die BDP will deshalb, dass der Einbezug von Klimarisiken neu zu den treuhänderischen Sorgfaltspflichten von Pensionskassen und Vermögensverwaltern gehört.

Es sind die pragmatischen, unspektakulären Massnahmen, die wirksam und umsetzbar sind. Massnahmen, die wie die BDP sind: «Langweilig, aber gut».