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Volksabstimmungen 25. November 2018

Abstimmungsparolen der BDP Spiez

 

Die BDP Spiez beschloss diese Woche an der Parteiversammlung mehrere Parolen zum Abstimmungswochenende vom 25. November 2018. Zur Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes wurde einstimmig die Ja-Parole gefasst. Die Vorlage ermöglicht eine klare gesetzliche Regelung im Bereich von Observationen und ist unerlässlich um unsolidarischen Sozialmissbrauch zu bekämpfen. Nach angeregter Diskussion und im Austausch differenzierter Meinungen entschied sich die Mehrheit zu einem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative. Die Nein-Parole wurde auch zur Hornkuh-Initiative gefasst.

Einstimmig fielen die Entscheide bei den kantonalen Vorlagen. Die BDP Spiez sagt Ja zur Änderung des Steuergesetzes. Mit einem Ja zur Senkung der Gewinnsteuertarife für juristische Personen wird die Attraktivität des Kantons Bern als Wirtschaftsstandort gewahrt bleiben. Für die Nein-Parole entschieden sich die Mitglieder bei dem Kredit für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. Die BDP Spiez wünscht sich hier weitergehende kostendämmende Massnahmen.