Logo BDP Spiez

Rückblick GGR Sitzung 11. September

Pädagogisches Zentrum Hofachern
Einstimmig entschied das Spiezer Parlament, dass der Baurechtsvertrag mit der Ramsay Foundation per 31. Dezember 2019 zurückgenommen wird. Dieser wurde im 2015 ausgearbeitet mit dem Ziel ein pädagogisches Zentrum Hofachern zu realisieren. Folglich kann nun nach einem neuen Vertrags-partner gesucht werden, um ein gemeinsames Projekt mit neuen Räumlichkeiten für die Heilpädagogische Schule Niesen und das Pädagogisches Zentrum für Hören und Sprache zu planen und voranzutreiben.

Arealentwicklung ZPP Nr. 9 Ahorni
Ebenso hat der GGR das Vorprojekt zur Arealentwicklung ZPP Nr. 9 Ahorni genehmigt. Der Kredit dafür beträgt CHF 150‘000.-. Es ist geplant die Parzelle am Siedlungsrand optimal zu bebauen. Die BDP stimmte einstimmig dem Kredit zu. Opposition kam einzig aus der FDP-Fraktion

Veranstaltungsreglement
Der GGR genehmigt mit 31:0-Stimmen, bei einer Enthaltung, das neue Veranstaltungsreglement. Es regelt zukünftig die Benützung des öffentlichen Raums für Veranstaltungen, insbesondere für das Einzugsgebiet Bucht. Aus Sicht der BDP handelt es sich hier um ein ausgewogenes Kompromisswerk.

Motion Anpassung Baureglement
Keine Mehrheit fand die Motion von M. Wenger (EVP), J. Leuenberger (EVP) und M. Hayoz (SP).
Die Motion forderte eine Anpassung des Baureglements. Sie wollte die Ausnützungsziffer streichen, die W2S-Zonen, also die Zonen welche der Strukturerhaltung dienen, generell überprüfen sowie deren Umzonungen in eine W2-Zone forcieren. Die letzte Ortsplanungsrevision in der Gemeinde Spiez wurde vor fünf Jahren, am 25. April 2014 genehmigt. Somit gilt zurzeit auch eine entsprechende Planbeständigkeit in Spiez und deshalb hätte die Motion wahrscheinlich im Moment auch nicht umgesetzt werden können.Die Motion kann durchaus als generellen Angriff auf die W2S-Zonen und somit auch auf das Ortsbild von Spiez gewertet werden. Die W2S-Zonen wurden von der Gemeinde bewusst ausgeschieden, da sie das Ortsbild wesentlich prägen. Der GGR lehnte die Motion, trotz mehreren kurzfristigen Anpassungen des Motionstextes durch den Motionären, mit 12:18-Stimmen, bei 2 Enthaltungen ab.Die BDP-Fraktion lehnte die Motion aus vielfältigen Gründen ab.

„Anpassungen und Lockerungen im Baureglement sollten wohl überlegt sein und nicht durch individuelle Interessen geprägt sein. Es ist sehr erfreulich, dass dieser generelle Angriff auf die W2S-Zonen und somit auf das Ortsbild von Spiez keine Mehrheit fand.“
Andres Meier, Fraktionspräsident BDP Spiez


Motion Autobahn-Vollanschluss Faulensee
Die Motion von Sven Rindlisbacher (SVP), welche den Gemeinderat auffordert, sich mit aller Kraft beim ASTRA für einen Vollanschluss der Autobahn in Faulensee einzusetzen, wurde mit 17:13-Stimmen, bei 2 Enthaltungen angenommen. Unbestritten ist, dass ein Vollanschluss in Faulensee zu einer Entlastung der Autobahnausfahrt Spiez sowie des Ortszentrums führen würde. Die BDP-Fraktion war geteilter Meinung

(Ja: A.Meier, M.Schlapbach, Nein: M.Peter, J.Urfer).


Einfache Anfragen Martin Peter (BDP)
BDP-Mitglied Martin Peter hat zudem zwei einfache Anfragen, zum Verkehrsrichtplan und zu den Lärmemissionen der Eisenbahn und Autobahn, eingereicht. Die Beantwortung der einfachen Anfragen ist noch ausstehend.