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Jan Urfer neuer Präsident der BDP Region Spiez

An der Hauptversammlung der BDP Region Spiez wurde Jan Urfer zum neuen Parteipräsidenten gewählt. Der 37-jährige Familienvater aus Spiez gehört auch dem Grossen Gemeinderat an. Andres Meier, der abtretende Präsident, übernimmt des Amt des Fraktionspräsidenten, dass er zusätzlich seit dem Rücktritt von Patrick Bürchler im Grossen Gemeinderat ad interim geführt hat. Als neues Vorstandsmitglied der Parteisektion wurde zudem Stephan Weber gewählt. Die BDP Region Spiez stellt sich damit breiter auf, um die anstehenden Herausforderungen positiv gestalten zu können.

Ja zur EU-Waffenrichtlinie – Nein zur STAF Ebenfalls wurden an der Parteiversammlung die Parolen für die Abstimmungen vom 19. Mai 2019 gefasst. Nachdem die BDP Region Spiez vor gut einem Monat eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Waffenrechts-Revision durchführte, entschied sich die Versammlung hierzu grossmehrheitlich für die Ja-Parole. Kein Anklang fand hingegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF). Die Verknüpfung der beiden sachfremden Geschäfte Unternehmensbesteuerung und AHV-Finanzierung wurde nicht goutiert und die Vorlage wird klar zur Ablehnung empfohlen. Bei der kantonalen Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe empfiehlt die Partei die Annahme der Grossratsvorlage und ein Nein zum Volksvorschlag. Bei der Vorlage des Grossen Rates handelt es sich um einen Kompromissvorschlag, die dank der BDP-Fraktion zustande gekommen ist.