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Wintersession vom
26. November bis 14. Dezember
Bundesratswahlen, CO2-Gesetz, Waffenexporte
und die Beschaffung von neuen
Kampfflugzeugen

Wintersession 2018

Wintersession 2018

Kurz zusammengefasst

Die BDP in der Wintersession

In der vergangenen Wintersession hat sich die Bundesversammlung von Bundesrätin Doris Leuthard und Bundesrat Johann Schneider-Ammann verabschiedet. Beide haben unserem Land während langer Zeit mit Leidenschaft, Tatendrang und Mut gedient. Als Nachfolgerinnen wurden mit Viola Amherd und Karin Keller-Sutter zwei kompetente Frauen – jeweils gleich im ersten Wahlgang – deutlich gewählt. Die Bundesversammlung hat damit ein starkes Ausrufezeichen gesetzt.

Luftwaffe / CO2-Gesetz

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat eine Motion der BDP gutgeheissen, welche eine Grundsatzabstimmung über die Beschaffung von neuen Kampfflugzeugen verlangt. Damit bekommt das Schweizer Stimmvolk dank der BDP die Gelegenheit sich zu dieser Frage - losgelöst vom Typenentscheid - zu äussern.

Deutlich weniger erfreulich war die Behandlung des CO2-Gesetzes im Nationalrat. Hier wurde Realität, was im Vorfeld leider zu befürchten war: Die rückwärtsgewandte Mehrheit hat dem Gesetz praktisch sämtliche Zähne gezogen und damit die Energiewende massiv aufgeweicht. Die vielen knappen Entscheide haben gezeigt, wie wichtig und wertvoll eine Stärkung der fortschrittlichen Mitte wäre. Die BDP hat angekündigt, dass sie keine Aufweichung der Energiewende dulden wird. Wir prüfen deshalb die Lancierung einer Volksinitiative.

Waffenexporte

Bereits lanciert wurde die so genannte ‚Korrektur-Initiative‘, welche verhindern will, dass Waffen in Länder exportiert werden, die sich in einem Bürgerkrieg befinden oder systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen. Die Initiative verfolgt faktisch das gleiche Anliegen wie die BDP-Motion zur ‚Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten‘. Bis auf weiteres macht es Sinn, beide möglichen Wege zur Erreichung der gemeinsamen Zielsetzung zu gehen.