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Der Ständerat erkennt die Zeichen
der Zeit nicht.
Die Ablehnung der BDP-Motion
ist eine verpasste Chance.

Ständerat erkennt Zeichen der Zeit nicht

Ständerat erkennt Zeichen der Zeit nicht

Kurz zusammengefasst

Ablehnung der BDP-Motion durch den Ständerat

Der Entscheid des Ständerates, die BDP-Motion «Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten» abzulehnen, ist bedauerlich und zeigt, dass der Ständerat die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat.

Die Rahmenbedingungen für Kriegsmaterialexporte brauchen eine breite demokratische Abstützung. Die BDP-Motion hat verlangt, dass die Verantwortung dafür künftig beim Parlament, also den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern, liegt.

Der Ständerat beweist mit der Ablehnung der Motion, dass er die Bedürfnisse der Gesellschaft nicht ernst nimmt. Mehr als 120‘000 Menschen haben bisher die Korrektur-Initiative unterzeichnet. Die Bevölkerung hat deutlich gemacht, dass sie keine Lockerungen für Kriegsmaterialexporte will.

Die Initianten der Korrektur-Initiative haben in den vergangenen Monaten den Rückzug in Aussicht gestellt, sollte das Parlament die wichtigsten Punkte der Initiative ins Gesetz aufnehmen. Nun wird die Korrektur-Initiative definitiv zur Abstimmung kommen. Die Ablehnung der BDP-Motion ist deshalb eine verpasste Chance.