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Klare Zustimmung
zum Energiegesetz und
zum Polizeigesetz
Wir danken der BDP Grauholz
herzlich für die Gastfreundschaft!

Parteiversammlung in Jegenstorf

Parteiversammlung in Jegenstorf

Kurz zusammengefasst

Klare Parolen zu den eidg. Vorlagen

Klares NEIN zur Zersiedelungsinitiative

Nationalrat Hans Grunder führte aus, dass die Schonung des Kulturlandes zwar ein wichtiges Anliegen sei, zuerst aber die Wirkung des revidierten Raumplanungsgesetzes abgewartet werden müsse. Mit grosser Mehrheit beschlossen die Anwesenden die Nein-Parole und erteilten dieser Initiative eine klare Absage.

JA zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Nationalrat Lorenz Hess erläuterte den Mitgliedern die Anpassungen im schweizerischen Waffenrecht. Die Auswirkungen seien insbesondere für Jäger und Schützen gering und rechtfertigen das Referendum in keiner Weise. Die Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole zu dieser Vorlage. Sie stuften die Gefährdung des Schengen-Abkommens somit als weit problematischer ein.

Klare Zustimmung zu Energie- und zum Polizeigesetz

JA zum kantonalen Energiegesetz

Die Parteimitglieder folgten mit der Ja-Parole zum Energiegesetz den Ausführungen von Grossrat Ueli Frutiger. Nach Annahme der „Energiestrategie 2050“ im Mai 2017 soll der Kanton Bern mit einem fortschrittlichen Energiegesetz den Willen zur CO2-Reduktion und zum Klimaschutz bekräftigen. Mit diesem Gesetz kann der Kanton Bern seine Vorreiterrolle im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz ausbauen.

JA zum Polizeigesetz

Das neue Polizeigesetz schafft rechtliche Grundlagen, welche die heutigen Anforderungen erfüllen und eine effiziente Zusammenarbeit der Gemeinden mit der Kantonspolizei ermöglichen. Das neue Gesetz ist insbesondere in den Bereichen Internetkriminalität sowie häusliche Gewalt und Stalking zeitgemäss und vereinfacht künftig die Abrechnungsmethoden zwischen Gemeinden und der Polizei. Die BDP-Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole zum PolG.

Sozialhilfegesetz und Volksvorschlag Sozialhilfe

JA zum Sozialhilfegesetz

Grossrätin Anita Herren erläuterte den Parteimitgliedern das neue Sozialhilfegesetz. Die BDP-Fraktion war wesentlich an der Ausarbeitung dieses Gesetzes beteiligt. Die Mitglieder fassten nach intensiven Diskussionen die Ja-Parole zum Sozialhilfegesetz und lehnen den Volksvorschlag Sozialhilfe ab.