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Sommersession vom
2. bis 19. Juni 2020»
Die Mitte-Fraktion hat sich stark für eine
rasche und unbürokratische Unterstützung
unserer KMU und ihren Mitarbeitenden
eingesetzt.

Sommersession 2. bis 19. Juni 2020

Sommersession 2. bis 19. Juni 2020

Bref résumé

Die BDP in der Sommersession

Corona hat auch den politischen Alltag geprägt; nicht nur inhaltlich, sondern auch in Bezug auf die parlamentarische Zusammenarbeit und die Infrastruktur. Die Mitte-Fraktion hat sich stark für eine rasche und unbürokratische Unterstützung unserer KMU und ihren Mitarbeitenden eingesetzt. Und sie wird sich in einer späteren Phase mit sorgfältigen Lösungen der finanzpolitischen Konsequenzen auseinandersetzen.

Ebenso wurden in dieser Sommersession auch weitere, durchaus gewichtige Vorlagen behandelt; viele im Sinne des bisherigen Engagements der BDP: Die Mitte-Fraktion hat das CO2-Gesetz stark mitgeprägt, so dass sich nun eine griffige, mehrheitsfähige Vorlage abzeichnet. Ebenso hat die «Ehe für alle» eine wegweisende Hürde geschafft. Weniger erfreulich aus unserer Sicht ist der indirekte Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Dort hat sich das «ständerätliche» Modell durchgesetzt, das eben im Unterschied zum «nationalrätlichen» Modell nicht zum Rückzug der Volksinitiative führen wird. Es steht uns somit eine schwierige, voraussichtlich sehr emotionale Abstimmung bevor.