Frühjahrssession 2018
SRG und SDA
Die BDP hat sich erfolgreich für eine Ablehnung der NoBillag-Initiative engagiert. Dennoch erwarten wir namentlich von der SRG einen effizienteren Umgang mit den öffentlichen Geldern. Die BDP hat deshalb in der vergangenen Frühlingssession einen Vorstoss eingereicht, der den Gebührenanteil der SRG in den nächsten vier bis fünf Jahren von 1.2 Milliarden auf 1 Milliarde senken will. In einem weiteren medienpolitischen Vorstoss verlangen wir Unterstützung des Agenturjournalismus, also Massnahmen gegen die Schwächung der SDA.
Nationalrat
Bereits erfolgreich war die Forderung der BDP nach einer Volksabstimmung über die Grundsatzfrage der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge. Der Bundesrat hat angekündigt, mit einem Planungsbeschluss das fakultative Referendum zu ermöglichen, und erfüllt damit exakt die Forderung der BDP.
Ebenfalls im Sinne der BDP ist die nun verabschiedete Umsetzung der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen". Das Gesetz ist nahe am harten Verfassungsartikel. Eine Härtefallklausel ermöglicht es aber, in Fällen von Jugendlieben von einem Berufsverbot abzusehen.
Ständerat
Der Ständerat hat der Volksinitiative „Schweizer Recht statt fremde Richter“ eine klare Absage erteilt. Sie ist auch als „Selbstbestimmungsinitiative“ bekannt, andere bezeichnen sie als „Vertragsbruchinitiative“. Tatsache ist, dass diese Initiative die Schweiz isolieren würde. Insbesondere mit der Missachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention würden wir unsere Zuverlässigkeit und unser internationales Ansehen grobfahrlässig aufs Spiel setzen.
Enttäuschend war die Rückweisung von Massnahmen zur Lohngleichheit, die sich im Ständerat durchgesetzt hat. Eine nachhaltige Stärkung der Frauen in Gesellschaft und Wirtschaft gehört zu den erklärten Zielen der BDP. Dementsprechend hat sich unser Ständerat Werner Luginbühl engagiert. Und die vorgeschlagenen Massnahmen wären durchaus auch aus bürgerlicher Sicht vertretbar gewesen. - Einmal mehr hat sich gezeigt, wie wichtig eine Stärkung der fortschrittlichen Kräfte im Jahr 2019 sein wird.