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Eidg. Volksabstimmung, 28.02.2016

Die
Durchsetzungsinitiative
wurde abgewehrt

Dreimal „NEIN“ und einmal „JA“: Einmal mehr hat das Schweizer Stimmvolk vollumfänglich auf der Linie der Bürgerlich-Demokratischen Partei BDP Schweiz abgestimmt. Mit der Ablehnung der Durchsetzungsinitiative wurde ein sehr wichtiges Zeichen für die Menschenrechte und den Rechtsstaat gesetzt. Dank dem JA zur 2. Gotthardröhre kann sicherheitstechnisch und wirtschaftlich die nachhaltigste Lösung umgesetzt werden. Zufrieden ist die BDP auch mit dem NEIN zur Spekulationsstoppinitiative und dem NEIN zur CVP-Initiative; sie fordert nun einen raschen Wechsel hin zur Individualbesteuerung.

Medienmitteilung