Eidg. Volksabstimmung, 27.11.2016
BDP begrüsst Ablehnung des überhasteten Atomausstiegs
Die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) begrüsst das Nein zur Atomausstiegsinitiative. Der geordnete Atomausstieg führt über die Energiestrategie 2050.
Mit der Ablehnung der Atomausstiegsinitiative sagt die Schweizer Stimmbevölkerung zu Recht Nein zu überhasteten und riskanten Ausstiegsexperimenten. Die Schweiz setzt sich somit nicht erhöhten Risiken von Netzinstabilitäten und einer Versorgungsknappheit aus. Mit Blick auf den Wirtschaftsstandort ist dies ein vernünftiger Entscheid.
Für die BDP führt der Atomausstieg über die Energiestrategie 2050, in welcher der Ausstieg beschlossen ist. Diesen Weg gilt es konsequent zu beschreiten und allenfalls das Volk in der angekündigten Referendumsabstimmung davon zu überzeugen.
In einem weiteren Schritt muss zeitnah konkretisiert werden, wie es nach dem ersten Massnahmenpakt der Energiestrategie 2050 weitergeht. Die BDP fordert, dass möglichst marktnahe Optionen geprüft und umgesetzt werden. Dabei ist auch die Definition eines Eigenversorgungsgrades im Energiebereich zu prüfen.
Die BDP-Delegierten und die BDP-Bundeshausfraktion haben die Initiative klar abgelehnt.