Eidg. Volksabstimmung, 12.02.2017
Die Abstimmungsergebnisse vom 12. Februar sind aus Sicht der BDP teilweise erfreulich, teilweise ernüchternd. Vor allem aber sind sie Ausdruck einer grossen Skepsis des Mittelstands gegenüber Wirtschaft und Politik.
Mit der Zustimmung zum Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) hat das Schweizer Stimmvolk ein wichtiges Zeichen zugunsten einer zeitgemässen Infrastruktur gesetzt. Die klare und nachhaltige Finanzierung wird Investitionen und den Unterhalt sicherstellen.
Auch mit dem JA zur erleichterten Einbürgerung der dritten Ausländergeneration haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein wertvolles Signal gegeben. Sie stimmen damit mit der BDP überein, welche diese Frage stets als Selbstverständlichkeit für eine moderne und fortschrittliche Schweiz bezeichnet hat.
Enttäuscht ist die BDP hingegen über die Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III. Es ist leider nicht gelungen, eine Mehrheit davon zu überzeugen, dass diese Reform eine wichtige Investition in die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz gewesen wäre. Dies trotz einer breiten Allianz von allen bürgerlichen Parteien, den Kantonen und der Wirtschaft. Nicht zum ersten Mal ist klar spürbar geworden, dass die gesellschaftliche Identifikation mit Wirtschaft und Politik stark gelitten hat. Dieser Tatsache ist Rechnung zu tragen. Politik und Wirtschaft sind gefordert, bürgerliche Lösungen für die Herausforderungen und die Sorgen des Mittelstands zu finden.
Die BDP Schweiz hatte an ihrer Delegiertenversammlung in Yverdon drei klare JA-Parolen zu den Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 12. Februar 2017 beschlossen.