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Herbstsession vom
10. bis 28. September 2018
Steuervorlage 17 und
Gleichstellungsgesetz

Herbstsession vom 10.-28. September 2018

Herbstsession vom 10.-28. September 2018

Kurz zusammengefasst

Steuervorlage 17

Die Herbstsession dreht sich um die Beratung der Steuervorlage 17.

Die BDP hat bereits in der Vernehmlassung zur Steuervorlage 17 festgehalten, dass sozialpolitische Massnahmen nichts mit Steuerpolitik zu tun haben und deswegen sachfremd sind. Sie hat sich deshalb gegenüber einer Erhöhung der Familienzulagen ablehnend geäussert. Nun hat die WAK-S ein Konzept vorgeschlagen, in dem statt dieser Erhöhung der Familienzulagen ein sozialer Ausgleich über die AHV vorgenommen werden soll.

Das allerdings ändert nichts an der Haltung der BDP. Es wird nichts besser, wenn eine sachfremde Verknüpfung die andere ablöst. Denn es ist staats- und demokratiepolitisch falsch, zwei komplett unterschiedliche Fragestellungen miteinander zu verbinden. Das führt zu einem Bazar, der nichts mit einer sorgfältigen Kompromissfindung gemeinsam hat. Und gerade bei einer allfälligen Referendumsabstimmung würden die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger faktisch dazu gezwungen, sich in einer einzigen Abstimmungsfrage gleichzeitig zu zwei strategisch bedeutenden Fragen zu äussern. - Fragen, die einerseits in sich schon komplex genug sind und andererseits sachlich nichts miteinander zu tun haben. 

Gleichstellungsgesetz

Unser Ständerat Werner Luginbühl hat sich erfolgreich für die Einführung der Selbstdeklaration zur Lohngleichheit eingesetzt.

Sein Votum in der Ständeratsdebatte finden Sie hier.

Nun wird das Gesetz im Nationalrat behandelt. Die BDP-Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Schweiz in Sachen Lohngleichheit endlich einen Schritt weiterkommt.