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Klare Absage an die
Selbstbestimmungsinitiative
Wir sind auf der richtigen Seite.
Auf der Seite, die sich für Fortschritt
und Vernunft einsetzt.

Delegiertenversammlung 25. August

Delegiertenversammlung 25. August

Kurz zusammengefasst

Delegiertenversammlung 25. August in Genf

In der ersten Delegiertenversammlung nach den Wahlen in den drei Gründerkantonen Bern, Glarus und Graubünden waren die Delegierten in Genf zu Gast. Sie wurden dort unter anderem von Regierungspräsident Pierre Maudet begrüsst.

Zu Beginn kritisierte Parteipräsident Martin Landolt die Gewerkschaften, den Bundesrat und die Regierungsparteien wegen ihrer Europapolitik. Die Verabschiedung vom Verhandlungstisch sei ein weiteres Beispiel für die katastrophale Zwischenbilanz der laufenden Legislatur - einer „Fehlbilanz“. An den Wahlen 2019 brauche es dringend eine Korrektur: Die Stärkung der fortschrittlichen und vernünftigen Kräfte.

Rede Martin Landolt

Die Delegierten fassten die Parolen zu den eidgenössischen Volksabstimmungen vom 23. September und 25. November.

Klare Absage an die Selbstbestimmungsinitiative

Gastreferent Stefan Manser-Egli, Vorstandsmitglied der Operation Libero, führte aus, dass die Initiative nicht nur dem Menschenrechtsschutz, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden würde. Die Stellung der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin würde durch die entstehende Rechtsunsicherheit entscheidend geschwächt. - Einstimmig beschlossen die Delegierten die Nein-Parole und erteilten dieser Initiative eine klare Absage.

Agrar-Initiativen und ATSG

NEIN zu den beiden Agrar-lnitiativen

Die Delegierten der BDP fassten die Nein-Parole zu den beiden Volksinitiativen „Für Ernährungssouveränität“ und Fair-Food. In einer angeregten Diskussion wurde betont, dass die Anliegen beider Initiativen zwar sympathisch, aber wenig praktikabel sind und zu einer Verteuerung der Lebensmittel in der Schweiz führen. Zudem würde die Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten unnötig eingeschränkt.

JA zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten

Fraktionspräsidentin Rosmarie Quadranti erläuterte den Delegierten die Vorlage über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes. Sie zeigte auf, dass mit der neuen gesetzlichen Grundlage die langjährige Praxis auf eine rechtliche Basis gestellt wird. Der Missbrauch von Sozialversicherungen muss bekämpft werden können, um Personen mit echten Ansprüchen zu schützen. Nach engagierter Diskussion fassten die Delegierten klar die Ja-Parole zu dieser Vorlage.

Vorgängig hat Parteivorstand bereits die Ja-Parole zum Bundesbeschluss Velo und die Nein-Parole zur Hornkuh-Initiative gefasst.