Eidg. Volksabstimmung vom 29.11.2020
Bedauerliches Nein zur KVI
Leider ist die Volksinitiative „Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt“ am Ständemehr gescheitert. Damit wurde die Chance verpasst, international tätige Schweizer Unternehmen dazu zu verpflichten, die Verantwortung für Ihre Tätigkeiten im Ausland zu übernehmen.
Das Respektieren von Menschenrechten und internationalen Umweltstandards im Ausland für Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Die teilweise irreführenden Argumente der Gegner haben leider Wirkung gezeigt. Die BDP bedauert die Ablehnung der Initiative. „Der Gegenvorschlag, der nun in Kraft tritt, verpflichtet die Unternehmen lediglich zur Berichterstattung. Ohne Haftung, wie sie die Initiative gefordert hat, werden sich die wenigen schwarzen Schafe unter den Schweizer Unternehmen weiterhin nicht gezwungen sehen, die Verantwortung für ihre Tätigkeiten im Ausland zu übernehmen“, so Parteipräsident Martin Landolt.
Nein zur GSoA-Initiative
Mit dem Nein zur Volksinitiative „Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten“ hat die Stimmbevölkerung heute entschieden, die Unabhängigkeit der Nationalbank nicht aufs Spiel zu setzen. Die BDP ist überzeugt, dass diese Initiative ihr Ziel einer friedlicheren Welt nicht erreicht hätte und wird sich weiter dafür einsetzen, dass Fluchtursachen mit der weit zielführenderen „Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer“ bekämpft werden.