Die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ist seit Jahren ein Dauerbrennen der Schweizer Politik: Seit 2000 steigen die Kosten kontinuierlich an, 2015 lagen die Ausgaben für die Gesamtbevölkerung bei 77.8 Milliarden Franken. Zurückführen lässt sich dieses Kostenwachstum auf die demographische Entwicklung – eine stetig wachsende Bevölkerung, die immer älter wird -, die medizin-technischen Fortschritte sowie ein Mengenwachstum. Wenn man den Blick von den Kosten löst und das gesamte Gesundheitswesen fokussiert, lassen sich folgende Feststellungen machen: Das Gesundheitswesen in der Schweiz ist insgesamt gut, sowohl bezüglich Qualität, Verfügbarkeit für alle und geografischer Verteilung. Die grundsätzliche Zufriedenheit der Bevölkerung mit dem Gesundheitssystem wird regelmässig durch Umfragen untermauert. Ein solches Gesundheitssystem auf Topniveau, welches jederzeit verfügbar ist und welches nicht in zwei Klassen unterteilt ist, hat seinen Preis. Dieser Preis wird allerdings je länger je mehr zum Problem: Immer mehr Menschen in der Schweiz geraten wegen der stetig wachsenden Kosten an ihre finanziellen Grenzen. Dass sich etwas ändern muss, ist allen politischen Akteuren bewusst. Die Frage ist allerdings, wie. Die von verschiedenen Seiten genannten Lösungsansätze unterscheiden sich oft gewaltig. Im Grundsatz stellt sich die Frage, wo man ansetzen will: Beim Leistungskatalog? Bei der Qualität? Bei der Verfügbarkeit? Damit verbunden ist eine weitere Grundsatzfrage: Braucht es mehr Staat oder mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem? Und welche Rolle spielt der Föderalismus dabei? Im Folgenden präsentiert die BDP ihre lösungsorientierten, bürgerlichen Positionen zum Gesundheitswesen:

• Wir wollen eine qualitativ gute und gesicherte Gesundheitsversorgung, zu welcher alle Zugang haben.
• Die Hausarztmedizin muss deutlich gestärkt werden. Die koordinierte Behandlung von Patienten/Patientinnen muss gefördert werden.
• Der Risikoausgleich bei den Krankenversicherern ist in den letzten Jahren verfeinert worden. Damit ist der unsinnige Wettbewerb nach „guten Risiken“ gestoppt worden. Der Wettbewerb zwischen Versicherern in anderen Bereichen ist hingegen zu fördern.
• Die Finanzierung der Pflege in Heimen und der Spitex soll identisch sein.
• Der Kontrahierungszwang ist unter bestimmten Bedingungen (Qualitätskriterien) aufzuheben und die Vertragsfreiheit einzuführen. Einschränkung: Sicherstellung der regionalen Versorgung.
• Die Kommunikation zwischen den Leistungserbringern, und damit die Patientensicherheit, muss zwingend verbessert werden. Deshalb bedarf die Einführung der elektronischen Patientendossiers einer Forcierung.
• In der Spitzenmedizin sind die Kantone gefordert. Im Rahmen des neu geschaffenen Konkordates müssen deutliche Entscheide gefällt werden.
• Die Eigenverantwortung der Patienten muss gestärkt werden, entweder durch integrierte Versorgungsmodelle oder indem die Franchise sowie der Selbstbehalt wirksam erhöht werden.
• Den Einkommensschwächsten und den Sozialhilfebezügern wird der uneingeschränkte Zugang zum Gesundheitswesen durch Prämienverbilligungen und durch die Sozialhilfe ermöglicht.
• Die Einführung des Monismus, die einheitliche Finanzierung der stationären und ambulanten Behandlung, muss forciert werden.
• Die Digitalisierung nutzen! Moderne Kommunikationsmittel sollen vermehrt zur Anwendung kommen.
• Impfzwang, wenn nötig.
• Zur Förderung der Eigenverantwortung der Patienten ist eine finanzielle «Eintrittsschwelle» prüfenswert.

Positionspapier Gesundheit