deutsch  /  français  /  italiano
 
Logo BDP Rosmarie Quadranti
Wintersession vom
26. November bis 14. Dezember
CO2-Gesetz, Waffenexporte und der
UNO-Migrationspakt

Wintersession 2018

Wintersession 2018

Kurz zusammengefasst

Sessionsvorschau

Am 29. November beginnt die Wintersession.

Es stehen interessante Geschäfte auf dem Programm.

Nationalrat

In der bevorstehenden Wintersession wird der Nationalrat das CO2-Gesetz beraten. Die BDP wird sich dabei mit aller Kraft dafür einsetzen, dass den offensichtlichen ökologischen Herausforderungen Rechnung getragen wird. Mit der Energiestrategie 2050 hat die Schweiz eine ordentliche Energiewende aufgegleist, die auch von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gutgeheissen worden ist. Die BDP wird nicht dazu beitragen, dass diese Weichenstellung abgeschwächt wird.

Medienmitteilung

Ebenfalls auf dem Programm steht der UNO-Migrationspakt, die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen sowie das Urheberrechtsgesetz.

Ständerat

Auch der Ständerat behandelt den UNO-Migrationspakt. Des Weiteren stehen der Atomwaffenverbotsvertrag sowie die beiden BDP-Vorstösse „Luftwaffe. Grundsatzentscheid vors Volk“ und die Motion „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ auf dem Programm. Sollte der Ständerat die Motion ablehnen, wird die Korrekturinitiative lanciert.

Ebenfalls auf dem Programm stehen der UNO-Migrationspakt, die Volksinitiative für mehr bezahlbare Wohnungen sowie das Urheberrechtsgesetz.