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Logo BDP Rosmarie Quadranti

Parolenfassungen vergangener Abstimmungen

22.August 2018

Die Bürgerlich-Demokratische Partei des Kantons Zürich hat sich am 22. August 2018 zur Mitgliederversammlung in Winterthur getroffen. Einstimmig für die Regierungsratswahlen nominiert ist Rosmarie Quadranti. Für die Abstimmung vom 23. September 2018 fasste die BDP zu den nationalen Vorlagen 1x die Ja und 2x die Nein Parole, zu den kantonalen Vorlagen 3x die Nein Parole.

Rosmarie Quadranti  kandidiert für den Regierungsrat

Die engagierte Nationalrätin und Präsidentin der BDP Kanton Zürich tritt bei den kommenden Regierungsratswahlen an. Sie hat 18 Jahre als Präsidentin eine eigenständige grössere Schulgemeinde sehr erfolgreich geführt. Sie bringt deshalb Erfahrung in der Exekutive wie auch im Parlament mit. Sie ist eine Mittepolitikerin mit grosser Erfahrung und hat bewiesen, dass sie nicht nur schwatzt, sondern auch umsetzt. Die BDP ist hocherfreut, eine sehr gute Kandidatin stellen zu können. Die Zürcher Oberländerin ist zudem nominiert in der Sparte Politik für den Swiss Diversity Award. Die Verleihung findet am 29. September in Bern statt.

Nationale Vorlagen

Zum Gegenvorschlag der Veloinitiative lautet die Parole JA. Die Fair Food- und die Ernährungssouveränität wird abgelehnt NEIN

Kantonale Vorlagen

Zum Film- und Medienförderungsgesetz lautet die Parole NEIN ebenso bei Wildhüter statt Jäger und Stoppt die Limmattalbahn ab Schlieren

 

24. September 2017

Gerne informiere ich Sie hier über die Parolenfassung der BDP für die Abstimmungsvorlagen vom 24. September: 

 

Leistungsfähige Strassen helfen Allen: JA zum Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative

Der BDP ist eine gute Infrastruktur sehr wichtig. Dazu gehören zum Schienennetz selbstverständlich auch die Strassen. Weniger Staus und kürzere Wege helfen nicht nur der Wirtschaft, sondern auch der Umwelt. 

 

Für eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik: JA zur Begrenzung des Arbeitswegkostenabzugs

Die Begrenzung auf Fr. 5'000 erachten wir als massvollen Kompromiss. Damit generiert der Kanton Mehreinnahmen um seinen Beitrag zur vom Volk angenommenen FABI leisten zu können.

 

Kontinuität und Rechtssicherheit soll bis zum neuen Gesetz gewährt sein: JA zur Heimfinanzierung

Das hohe finanzielle Risiko für kleine Gemeinden gilt es ernst zu nehmen und zu berücksichtigen. Wir haben Verständnis für die Bedenken der Gemeinden. Allerdings soll eine faire und finanziell tragbare Lösung für Alle im neuen Gesetz gefunden werden. Bis dahin braucht es Kontinuität und Rechtssicherheit auch für den Kanton. Denn solche Ausgaben müssen bei den Budgetplanungen berücksichtigt werden können.

 

Zentrale Integrationsbemühungen dürfen nicht im Sparloch versickern: NEIN zur Aufhebung Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene

Das geltende System im Kanton ZH funktioniert gut. Wir wollen keine vorläufig Aufgenommenen auf unseren Strassen sehen, wie es so oft der Fall im benachbarten Europa ist. Integrationsmassnahmen sind zentral für ein funktionierendes Zusammenleben und nicht zuletzt auch Präventionsmassnahmen gegen Kriminalität. 

 

Man kann schlecht dagegen sein: JA zur Ernährungssicherheit

Die Mitglieder haben sich mit einer Gegenstimme für den Verfassungsartikel ausgesprochen. Der Artikel gibt den Bäuerinnen und Bauern eine höhere Rechtssicherheit und formuliert ein Ganzheitliches Konzept zur Stärkung der Ernährungssicherheit. 

 

Ja zu diesem unabdingbaren Zwischenschritt, ABER die Verhandlungen zur nächsten Reform müssen morgen schon beginnen: 2 x JA zur Reform der Altersvorsorge

Für die Sanierung der Altersvorsorge ist die Annahme unabdingbar. Selbstverständlich ist damit die Sanierung nicht erledigt, aber es gibt der Politik Luft, eine nachhaltige und faire Lösung zu finden. In der Realpolitik brauchen Reformen dieses Ausmasses mehrere Jahre bis sie abstimmungsreif sind. Dieser Kompromiss ist das Beste, was die Politik hervorgebracht hat. Es gibt kein Plan B, denn der wurde vor langer Zeit im Parlament diskutiert und ist nicht mehrheitsfähig. Sollte diese Vorlage bachab geschickt werden, braucht es wieder mehrere Jahre bis eine Reform zur Abstimmung kommt. Währenddessen rutscht die Altersvorsorge in immer rötere Zahlen. Die Mitglieder plädieren deshalb für eine verantwortungsbewusste Entscheidung und fassen einstimmig zweimal die Ja-Parole. 

 

Neuer BDP Kantonsrat: 

An der Mitgliederversammlung wurde auch die gute Arbeit von Bruno Fenner im Kantonsrat verdankt. Er hatte letzten Montag seinen letzten Tag im Ratshaus. Bruno Fenner hatte im Kantonsrat und auch innerhalb der Fraktion eines bewegt. Herzlichen Dank Bruno Fenner für Deine Leistung! Ivo Koller wird nächsten Montag in den Kantonsrat nachrutschen. Er wird Einsitz in die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt nehmen. Wir wünschen ihm bei seinem neuen Amt viel Erfolg und Freude.

Abstimmung vom 21.Mai 2017

 

Parolenfassung

 

Die BDP steht seit der 1. Stunde hinter einer bürgerlichen Energiewende:

JA zum Energiegesetz

Bereits im Frühling 2011 hat die BDP als erste bürgerliche Partei den geordneten Ausstieg aus der Atomenergie gefordert. Seither steht die BDP ohne Wenn und Aber hinter einer bürgerlichen Energiewende. Mit der Energiestrategie 2050 wird der Grundstein für eine zukunftsfähige Versorgung, die auf saubere, sichere und einheimische Energiequellen setzt, gelegt. 

 

In einer globalisierten Welt ist Englisch eine Kernkompetenz:

NEIN zur Fremdsprachen Initiative

Die Primarstufe eignet sich besonders für das Erlernen von Fremdsprachen. Die Annahme der Initiative würde einen gefährlichen Rückschritt bedeuten. Die Initiative läuft zudem der schweizerischen Harmonisierung der Schulbildung zuwider. Mit der Abschaffung von Englisch würden aufgrund des HarmoS-Konkordats investierte Steuergelder in Millionenhöhe den Bach runtergehen. Belasten wir die Schulen nicht schon wieder mit einer neuen Reform.