Volksabstimmung 25.11.2018
Klare Absage an die Selbstbestimmungsinitiative
Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute der gefährlichen Selbstbestimmungsinitiative eine klare Absage erteilt. Einer breiten Allianz aus Politik und Zivilgesellschaft ist es gelungen, die Gefahren dieser Initiative aufzuzeigen und diesen Angriff auf unsere Rechtssicherheit abzuwehren.
Die direkte Demokratie in der Schweiz funktioniert seit ihrer Gründung ausgezeichnet, ohne dass sie dafür eine Selbstbestimmungsinitiative gebraucht hätte. Die Initiative hätte die Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin in Frage gestellt und grosse Rechtsunsicherheit gebracht. Erfreulicherweise hat die Stimmbevölkerung diesem Angriff auf unsere Demokratie eine klare Absage erteilt.
Allgem. Teil des Sozialversicherungsrechts
JA zur Änderung des Allgemeinen Teils des Sozialversicherungsrechts
Das deutliche Ja zur Änderung des ATSG ist erfreulich. Mit der Gesetzesänderung wird die bewährte Praxis zur Klärung von Leistungsansprüchen in den Sozialversicherungen auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Missbrauch von Sozialversicherungen schadet allen, insbesondere den ehrlichen Versicherten.
Nein zur Hornkuh-Initiative
Glücklicherweise hat eine knappe Mehrheit der Stimmbevölkerung entschieden, dass das durchaus sympathische Anliegen des Initianten nicht in der Bundesverfassung festgeschrieben wird. Die BDP ist grundsätzlich dafür, Massnahmen zu fördern, welche dem Tierwohl insgesamt zu Gute kommen.