Parteiversammlung 7. November 2018
Klare Absage an die Selbstbestimmungsinitiative
Die Mitglieder der Bürgerlich-Demokratischen Partei Kanton Bern (BDP) haben heute in Burgdorf die Parolen für die Volksabstimmungen vom 25. November gefasst. Der Selbstbestimmungsinitiative erteilten sie einstimmig eine klare Absage.
In der ersten Parteiversammlung als Präsident der kantonalen BDP betonte Jan Gnägi die Wichtigkeit der politischen Vernunft und Bereitschaft zur Lösungsfindung. Die BDP ist hier speziell gefragt. Für den Wahlkampf 2019 ist es deshalb wichtig, dass die BDP Präsenz markiert und den direkten Kontakt mit der Bevölkerung sucht, um ihre politischen Inhalte bekannt zu machen.
Klares NEIN zur Selbstbestimmungsinitiative
Nationalrat Heinz Siegenthaler führte aus, dass die Initiative nicht nur dem Menschenrechtsschutz, sondern auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz schaden würde. Die Stellung der Schweiz als verlässliche Vertragspartnerin würde durch die entstehende Rechtsunsicherheit entscheidend geschwächt. Einstimmig beschlossen die Anwesenden die Nein-Parole und erteilten dieser Initiative eine klare Absage.
Weitere Parolenfassungen
JA zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten
Nationalrat Lorenz Hess erläuterte den Delegierten die Vorlage über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechtes. Er zeigte auf, dass mit der neuen gesetzlichen Grundlage die langjährige Praxis der Observationen als letztes Mittel auf eine rechtliche Basis gestellt wird. Der Missbrauch von Sozialversicherungen muss bekämpft werden können, um Personen mit echten Ansprüchen zu schützen. Nach engagierter Diskussion fassten die Mitglieder klar die Ja-Parole zu dieser Vorlage.
NEIN zur Hornkuh-Initiative
Die Parteimitglieder folgten mit der Nein-Parole der Empfehlung des Parteivorstands.
JA zur Änderung des Steuergesetzes
Die geplante Senkung der für Unternehmen wurde von den BDP-Mitgliedern deutlich gutgeheissen. Sie folgten damit den Ausführungen von Finanzdirektorin Beatrice Simon, die aufzeigte, dass trotz Steuergesetzrevision die Einnahmen des Kantons gesichert sind. Der Arbeitsplatz-Standort Kanton Bern wird konkurrenzfähiger, die Berner Volkswirtschaft erhält zusätzliche Impulse. Nicht zuletzt profitieren 5200 KMU-Betriebe von der geplanten Steuersenkung.
JA zum UMA-Kredit
Grossrat Ulrich Stähli betonte die Notwendigkeit des Kredits für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden. So wurde, wie bereits 2015, einstimmig die JA-Parole zu diesem Kredit beschlossen.
Astrid Bärtschi zur Vize-Präsidentin gewählt
Mit der Wahl von Jan Gnägi zum Präsidenten hatte sich eine Vakanz im Vize-Präsidium ergeben.
Einstimmig wurde Astrid Bärtschi aus Ostermundigen zur neuen Vize-Präsidentin gewählt. Die 45-jährige Juristin ist seit April 2017 Generalsekretärin der BDP Schweiz. Eines ihrer Ziele sei es, mehr Frauen für die Werte der BDP zu begeistern und sie zu motivieren, sich aktiv in der Politik zu engagieren.