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«
Stärke die progressive BDP in dem du
die Liste 16 wählst.»
Die Finanzpolitik des Kantons Luzern
treibt uns noch alle in den Ruin!
DENKEN WIR NEU

Wahlkampfthema September

Wahlkampfthema September

Kurz zusammengefasst

Heisse Wahlkampfphase hat begonnen

Die BDP des Kantons Luzern geht langsam in die heisse Wahlkampfhase über. Seit Anfang Januar hat sie eine monatliche Social Media-Kampagne geführt um aufzuzeigen, wofür die BDP steht im Kanton Luzern. Probleme werden nicht ignoriert sondern angesprochen. Die Dachkampagne fokussiert auf den drei Schwerpunkten Verkehr, Finanzen und Sozialwesen.

Die BDP wird sich auch im Wahlkampf mit einer optisch auffälligen Kampagne mit klarer Botschaft «DENKEN WIR NEU» einbringen um aufzuzeigen, dass es sie im Kantonsrat braucht als alternative Stimme zu den übrigen Parteien im Kanton. Die Dachkampagne der BDP thematisiert deshalb auch Schwerpunkte, bei denen die BDP bereits wichtige Meinungen und eine klare Position gesetzt hat.

DENKEN WIR NEU

Die BDP Kanton Luzern setzt sich langfristig für einen ausgeglichenen Finanzhaushalt und für einen attraktiven Kanton mit einem konkurrenzfähigen Steuersystem ein. Die Investitionen sollen massvoll, gezielt und mit hoher Effizienz eingesetzt werden.

 

Eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik fängt bei gesunden Staatsfinanzen an, denn Schulden sind die Steuern von morgen. Die BDP Kanton Luzern setzt sich auch in Zukunft für eine nachhaltige Budgetpolitik ein, welche die Vorgaben der Schuldenbremse berücksichtigt. Unnötige Ausgaben müssen reduziert werden, um mehr Mittel in zukunftsgerichtete Projekte investieren zu können: In die Beteiche Bildung, Forschung, Umwelt, Energie oder Verkehr.

 

Der Kanton Luzern schreibt seit längerem rote Zahlen. Jahr für Jahr werden rote Zahlen verkündet. Für die BDP Kanton Luzern ist dies ein deutliches Signal einer fehlender Finanzstrategie. Es muss an der Kompetenz des Finanzdepartement gezweifelt werden. Eine neue Einnahmequelle muss her. Eine mögliche Steuererhöhung der höheren Einkommen oder eine Korrektur der Unternehmenssteuer könnte die unendliche Geschichte beenden. Der Kanton Luzern hat seit der Halbierung der Unternehmenssteuer ein finanzielles Problem. Die vom Kanton unterstützte Strategie, durch mehr ansässige Unternehmen das Steuersubstrat zu erhöhen, ging bisher nicht auf und das entstandene Loch lässt sich nicht schliessen. Die BDP anerkennt zwar die Bemühungen der Luzerner Regierung, zu sparen, warnt aber vor einer einseitigen Sparpolitik und weist darauf hin, dass auch in den Bereichen Bildung, Sicherheit, Sozialwesen und in der Verwaltung das Sparpotenzial beschränkt ist.

Unsere BOTSCHAFT

Aus diesem Grund fokussiert sich das Schwerpunktthema Nr. 1 auf die Finanzen. Die Botschaft: «Die Finanzpolitik des Kantons Luzern treibt uns noch alle in den Ruin», unterstreicht die negativen Konsequenzen wie die Streichung von Prämienverbilligungen, Kürzungen bei den Menschen mit einer Behinderung oder den Zwangsferien in den Schulen!