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Sondersession des Nationalrats
vom 7. bis 9. Mai 2019
Wir packen konkrete Probleme an.
Typisch BDP - oder eben:
"Langweilig, aber gut."

Die BDP in der Sondersession

Die BDP in der Sondersession

Kurz zusammengefasst

Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich

Mit dem Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich konnte eine umstrittene Vorlage endlich mit einem vernünftigen Kompromiss in trockene Tücher gebracht werden. Es war dabei wertvoll und wichtig, dass sich vorgängig die Kantone auf eine Lösung einigen konnten, bei der sich Geber- und Nehmerkantone aufeinander zu bewegt haben. Und nach dem Ständerat hat nun auch der Nationalrat diesem Kompromiss Sorge getragen.

Jagdgesetz/Versicherungsvertragsgesetz

Bei der Revision des Jagdgesetzes sind teilweise Weltanschauungen aufeinandergeprallt. Der Umgang mit Grossraubtieren, aber auch mit dem Biber oder gewissen fischfressenden Vögeln wird im städtischen Gebiet offensichtlich anders beurteilt als bei betroffenen Landwirten, Jägern, Fischern. Leider ist die Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten nicht wahnsinnig hoch. Das revidierte Jagdgesetz mit seinen neuen Regulationsmöglichkeiten könnte nämlich durchaus Akzeptanz schaffen und Ängste nehmen. Es fehlt aber offensichtlich der Wille, dies so zu sehen.

Komplex und ebenso emotional wurde das Versicherungsvertragsgesetz diskutiert. Im Zentrum der Kritik stand die neue Möglichkeit der einseitigen Vertragsanpassung durch die Versicherer. Auch die BDP hat sich erfolgreich gegen diese Einseitigkeit gewehrt. Sowohl die Versicherer wie auch die Versicherten haben Rechte und Pflichten. Und es ist die Aufgabe des Gesetzgebers, dafür zu sorgen, dass sich diese beiden Anspruchsgruppen auf Augenhöhe begegnen können.

Drei Fraktionsvorstösse der BDP

Wir fordern, dass Arbeitslose über 55 Jahren nicht mehr ausgesteuert werden dürfen, sofern sie vorher während mindestens 10 Jahren dauerhaft ein AHV-pflichtiges Einkommen erzielt haben.

Und wir fordern eine verbesserte soziale Absicherung der Bäuerinnen in der Schweiz. Einerseits braucht es dafür eine Mutterschaftsentschädigung und andererseits ist für mehr Gerechtigkeit im Scheidungsfall zu sorgen. Damit stärken wir die Bauernfamilien.