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Thomas Frey, Präsident BDP Köniz

Könizer Verkehrspolitik

Eidg. Volksabstimmung vom 9.2.2020

Kurz zusammengefasst

Klares Nein zur Mieterverbandsinitiative

Die Stimmbevölkerung hat heute die Volksinitiative «Für mehr bezahlbare Wohnungen» klar abgelehnt.

Heute haben Volk und Stände der Verstaatlichung des Wohnungsmarkts eine klare Absage erteilt. Nationale Markteingriffe über Quoten für gemeinnützige Bauträger, zusätzliche Vorkaufsrechte und Mietzinsdiktate nach subventionierten energetischen Sanierungen sind damit vom Tisch. Für lokale Probleme braucht es massgeschneiderte Lösungen vor Ort. Die Kantone, Städte und Gemeinden haben die notwendigen Instrumente oder können sie einführen. Dank dem indirekten Gegenvorschlag stehen ab sofort weitere 250 Mio. Franken aus dem Fonds de Roulement zur Verfügung.

„Dank des heutigen Neins kann der gemeinnützige Wohnungsbau mit dem bewährten Instrument des Fonds de Roulement in Zukunft verstärk gefördert werden.“ so Nationalrat Lorenz Hess.

Klare Absage an Hass und Diskriminierung

Erfreulich ist das klare Bekenntnis der Stimmbevölkerung gegen Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Hass ist keine Meinung – die heute angenommene Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm ist ein deutliches Zeichen, dass unsere Gesellschaft keine Diskriminierung toleriert.