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Waffenexporte dürfen Asylpolitik nicht
schwächen.»

Waffenexporte

Waffenexporte

Kurz zusammengefasst

Glaubwürdige Spielregeln für WAFFENEXPORTE.

Die BDP hat 2018 eine bürgerliche Strategie für Waffenexporte präsentiert und neue Spielregeln verlangt. Der Umgang mit Waffenexporten ist deshalb so wichtig, weil sie unser Land international positionieren und den Wertekompass einer humanitären Schweiz definieren. Zu derart wichtigen Fragestellungen braucht es in einer direkten Demokratie einen breiten Dialog und eine entsprechende Abstützung. Und nicht zuletzt ist eine breite Akzeptanz von Waffenexporten auch im langfristigen Interesse der Rüstungsindustrie.

Demokratische Legitimation erhöhen.

Die wesentlichen Fragen rund um Kriegsmaterialexporte sind heute in der Verordnung des Bundesrats geregelt. Und wenn sich die zuständigen Verwaltungseinheiten bei Exportgesuchen einig sind, so kommen diese nicht einmal in den Bundesrat. Die demokratische Legitimation solcher Entscheide ist also schlichtweg inexistent, obschon die politische Brisanz sehr hoch sein kann. Die BDP hat mit ihrer Motion "Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten" einen Ausweg aus dieser unbefriedigenden Situation aufgezeigt, indem die entsprechenden Bestimmungen aus der Verordnung gestrichen und ins Gesetz übernommen werden. Damit würde bei künftigen Anpassungen eine parlamentarische Debatte ermöglicht - und gegebenenfalls auch ein Referendum.

Waffenexporte dürfen Asylpolitik nicht schwächen.

Kriegsmaterialexporte können zu einer erhöhten Verfügbarkeit von Waffen in Krisengebieten führen. In Gebieten also, in denen der hohe Migrationsdruck auf die Schweiz und Europa oftmals seinen Ursprung hat. Es wäre deshalb geradezu zynisch, wenn ausgerechnet die Schweiz aufgrund von Waffenexporten dafür mitverantwortlich wäre, dass noch mehr Menschen flüchten müssen. Die BDP möchte die entsprechenden Ausschlusskriterien in der Gesetzgebung dahingehend ergänzen, dass nicht Waffen in Gebiete exportiert werden, aus denen Menschen in die Schweiz flüchten. Die würde nicht nur unserer humanitären Tradition widersprechen, sondern auch jeglicher ökonomischer Logik. Wer viel Geld in die Entwicklungshilfe investiert und gleichzeitig innenpolitische Herausforderungen rund um die Zuwanderung kennt, der sollte seine diesbezüglichen Anstrengungen nicht mit eigenen Waffenexporten schwächen. Und wenn namentlich die "Hilfe vor Ort" immer wieder - und richtigerweise - als sinnvolles Instrument der Migrationspolitik genannt wird, dann muss "Hilfe vor Ort" auch dahingehend zu verstehen sein, dass gerade Waffenexporte in solche Regionen unbedingt zu vermeiden sind.

Ja zur Korrektur-Initiative

Nachdem der Nationalrat die Motion der BDP zur "Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten" gutgeheissen hatte, wurde diese leider vom Ständerat abgelehnt. Bereits zuvor wurde quasi parallel die Korrektur-Initiative lanciert. Auch sie will die breit akzeptierte Handhabung von Waffenexporten beibehalten und vor allem keine weiteren Lockerungen. Dazu sollen die wesentlichen Spielregeln durch das Schweizer Stimmvolk in der Verfassung festgeschrieben werden. Die Korrektur-Initiative bietet ebenfalls einen Ausweg aus der unbefriedigenden Situation, dass der Bundesrat heute die Spielregeln quasi im Alleingang und im Glashaus bestimmen und ändern kann. - In Rekordzeit wurden die minimal nötigen 100‘000 Unterschriften erreicht, und die Sammlung läuft noch weiter.

Korrektur-Initiative