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Präsident Ivo Mössinger
Unsere Politik ist transparent, sach- und
lösungsorientiert. Wir wollen uns mit
andern zusammen für eine lebenswerte
Gemeinde mit klaren Zielen einsetzen

Die Kirchberger BDP

Frühlingssession 2. bis 20. März

Kurz zusammengefasst

4 Volksinitiativen im Nationalrat

Gleich vier Volksinitiativen werden in der Frühlingssession im Nationalrat behandelt.

Neben der Transparenzinitiative, der Konzernverantwortungsinitiative und des Gegenvorschlags dazu werden die Fairpreisinitiative und die Volksinitiative für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten behandelt werden.

Überbrückungsleistungen / Ehe für alle

Über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose werden gleich National- und Ständerat debattieren.

Die längst fällige Revision des Datenschutzgesetzes, das CO2-Gesetz sowie die Frage nach der Ehe für alle sind nur einige der interessanten Vorlagen, die der Nationalrat in der Frühlingssession zu beraten hat.

Ständerat

Der Ständerat wird sich unter anderem mit den Mercosur-Abkommen, mit der Postauto-Affäre und mit dem Anbau von medizinischem Cannabis befassen.

Ebenso werden diverse Vorstösse von BDP-Parlamentariern behandelt, u. a. die Motion von Rosmarie Quadranti zur statistischen Erfassung von Hate Crimes.