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Frühlingssession
vom 4. bis 22. März 2019
Klimawandel,
Waffenexporte und
Konsultationen zum Rahmenabkommen.

Frühlingssession 2019

Frühlingssession 2019

Kurz zusammengefasst

Die BDP in der Frühlingssession

Demonstrationen und Streiks rund um den Klimawandel haben die Schlagzeilen der letzten Wochen geprägt und waren auch während der Frühlingssession in aller Munde. Das Engagement der vielen jungen Menschen ist bemerkenswert und verdient Respekt. Vor allem aber verdient es auch politische Lösungen. Die BDP hat nach einem langjährigen Einsatz für eine geordnete Energiewende wiederum bürgerliche Lösungen aufgezeigt. Neben der bereits angekündigten Unterstützung der „Gletscherinitiative“ weist die BDP vor allem auch auf das Potenzial im Gebäudebereich sowie bei nachhaltigen Finanzanlagen hin.

Hier finden Sie die entsprechende Medienmitteilung.

Nichts destotrotz hat die BDP beispielsweise auch den Ausbau von Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen unterstützt, denn auch eine intelligente Mobilität ist auf eine funktionsfähige Infrastruktur angewiesen. Mobilität ist ein gesellschaftliches und wirtschaftliches Bedürfnis. Und es führt nicht zum Ziel, wenn man die Menschen einfach umerziehen will.

Fehlender Mut

Das Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen hätte verschiedene Möglichkeiten geboten, die einheimischen Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Teilweise ist dies gelungen; aber leider wurden auch Chancen verpasst. Die BDP gehörte zu den Wenigen, die den Mut gehabt hätten, zugunsten unserer KMU noch weiter zu gehen.

Mit fehlendem Mut hat möglicherweise auch der Entscheid des Ständerats zu tun, als er die Motion der BDP „Verbreiterung der demokratischen Basis von Waffenexporten“ nun definitiv abgelehnt hat. Wer der Rüstungsindustrie nachhaltig helfen möchte, der muss für glaubwürdige Rahmenbedingungen sorgen und damit öffentliches Vertrauen zurückgewinnen. Deshalb hat der Ständerat hier eine Chance verpasst.

Konsultationen zum Rahmenabkommen Schweiz-EU

Während der Frühlingssession hat der Bundesrat die Parteien auch zu den Konsultationen rund um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU eingeladen. Während sämtliche Parteien ihre bereits bekannten Haltung wiederholten, hat der Bundesrat leider erneut gezeigt, wie schwer er sich tut, hier eine klare Führungsrolle zu übernehmen. Seitens der BDP haben wir festgehalten, dass ein Rahmenabkommen notwendig und sinnvoll ist, weil gegen die Erosion des bilateralen Wegs unbedingt einen Pflock einschlagen werden muss. Wir haben den Bundesrat dazu aufgefordert, die notwendigen Präzisierungen und Erläuterungen anzupacken und damit Vertrauen zu schaffen. Dies bedingt auch einen Dialog mit dem Stimmvolk, der in einer direkten Demokratie zwingend stattfinden muss.