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Nationalratswahlen vom 20.10.2019»
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Nationalratswahlen 2019

Landwirtschaft

Kurz zusammengefasst

Agrarpolitik – Leistung soll sich lohnen!

Die BDP ist sich der schwierigen Lage der Schweizer Bauern bewusst, nichtsdestotrotz kommt sie zum Schluss, dass die Lösung der Problematik nicht eine (erneute) Neugestaltung der Agrarpolitik sein kann. Stattdessen spricht sie sich – in Form einer generellen Zielsetzung für die Schweizer Agrarpolitik - für eine Optimierung des bisher eingeschlagenen Weges aus.

Mit den folgenden Leitlinien formuliert die BDP ihre Forderungen an die Schweizer Agrarpolitik der Zukunft:

1)      Die BDP fordert, dass die Bauern in ihrer Kernkompetenz, der Produktion von gesunden Lebensmitteln, unterstützt werden.

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat sich 2017 für die Gewährleistung der Ernährungssicherheit in der Schweiz ausgesprochen. Die Sicherung der Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion wird damit klarer in der Verfassung verankert: Nebst der Sicherung der Produktionsgrundlagen wird die standortangepasste und ressourceneffiziente Produktion von Lebensmitteln festgeschrieben. Damit die Schweizer Bauern diesem Verfassungsauftrag adäquat nachkommen können, benötigen sie die Unterstützung durch die Politik. Die Bauern müssen sich heute mit einer Vielzahl von Herausforderungen auseinandersetzen, die sie in ihrer Kernkompetenz, der Produktion von Lebensmitteln, einschränken. Erste Massnahmen zur Reduktion dieser Herausforderungen werden wie folgt vorgeschlagen:

 

-          Eine Vereinfachung und Reduktion des administrativen Aufwands für die Bauern.

-          Ein stabiler politischer Rahmen statt grundlegender Reformen alle paar Jahre.

-          Die Position der Produzenten in der Wertschöpfungskette muss gestärkt werden.

2)      Die BDP fordert, dass sich Leistung wieder lohnen soll.

Ein Grundgedanke unserer modernen, aufgeklärten Gesellschaft, insbesondere der Marktwirtschaft, ist das Prinzip der Leistung: Wer leistet, soll belohnt werden. Dieses Prinzip trifft allerdings nicht auf die heutige Ausgestaltung der Schweizer Landwirtschaft zu:

-          Jeden Tag müssen in der Schweiz drei Bauernbetriebe (Stand 2017) schliessen. Insbesondere kleinere und konventionelle Betriebe sind davon betroffen.

-          Viele Bauern gehen einem Nebenerwerb nach, weil sie von der Landwirtschaft alleine nicht leben können.

-          Schweizer Bauern erhalten immer weniger Geld für manche Produkte, beispielsweise für die Milch: Die Milchproduktion ist sehr aufwändig, doch der Preis, den die Bauern dafür erhalten, deckt kaum die Kosten.

Schweizer Bauern leisten mit ihrer Arbeit einen essentiellen – nun sogar als Verfassungsauftrag formulierten – Beitrag zu unserer Versorgung. Diese Leistung wird nicht angemessen abgegolten, was sich ändern muss. Beispielsweise durch Massnahmen in folgenden Bereichen:

-          Die Förderung des Bauern als Unternehmer

-          Die Restrukturierung der Wertschöpfungskette

-          Die Förderung von Schweizer Produkten und Produzenten: Absatzförderung von regionalen, gesunden und hochwertigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen

3)      Die BDP fordert, dass die Produktionsnachteile, verursacht durch ein teures Umfeld, schwierige topografische Verhältnisse und eine hohe Regelungsdichte, ausgeglichen werden.

Schweizer Produkte sind teurer als ausländische. Zurückzuführen ist dies unter anderem auf die Produktionsnachteile, denen Schweizer Bauern ausgesetzt sind. Durch den zunehmenden Freihandel mit dem zu erwartenden Abbau des Grenzschutzes müssen Schweizer Produkte – trotz ihrer Startnachteile – vermehrt in Konkurrenz mit ausländischen Erzeugnissen treten. Diese Startnachteile müssen in angemessener Weise ausgeglichen werden, damit der Wettbewerb fair vonstattengehen kann.

Die BDP verschliesst sich demnach nicht dem Gedanken des Wettbewerbs – solange die Startbedingungen die Teilnehmenden nicht schon vor Beginn aus dem Rennen nehmen.

4)      Die BDP fordert, dass die gemeinwirtschaftlichen Leistungen angemessen abgegolten werden.

Die Kernkompetenz von Bauern ist die Produktion von Nahrungsmitteln. Nichtsdestotrotz leisten sie einen wertvollen und unverzichtbaren Beitrag mittels gemeinwirtschaftlicher Leistungen. Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden heute mit den allgemeinen und den ökologischen Direktzahlungen abgegolten.

Insbesondere Bauernbetriebe in Bergregionen leisten mit ihren Dienstleistungen einen wichtigen Beitrag beispielsweise zum Erhalt der Landschaftsqualität. Diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen werden in Zukunft noch an Bedeutung gewinnen, je höher die Ansprüche beispielsweise an den Umwelt- oder Tierschutz sind.

5)      Die BDP fordert, dass der Bund Innovation, Marketing und die Erschliessung von Absatzkanälen in der Landwirtschaft verstärkt fördert.

Der Bund fordert von den Bauern, dass sie sich verstärkt dem Markt – und damit dem Wettbewerb (im In- und Ausland) – aussetzen sollen. Dazu strebt er aus gesamtvolkswirtschaftlichen Interessen einen Abbau des Grenzschutzes im Zuge von Verhandlungen zu Freihandelsabkommen an.

Wie bereits dargelegt, widersetzt sich die BDP diesen grundsätzlichen Stossrichtungen nicht per se. Allerdings müssen (wie oben dargelegt) diverse Massnahmen getroffen werden, damit die Schweizer Landwirtschaft eine – lebenswerte – Zukunft hat.

Ein wichtiger Ansatz ist die Förderung von unternehmerischen «Werkzeugen»: Angehende Bauern müssen in der Grundausbildung vermehrt in Innovation, Marketing und der Erschliessung von Absatzkanälen ausgebildet werden. Auch nach der Ausbildung muss die Unterstützung des Staates in diesen Bereichen stark zunehmen. 

6)      Die BDP fordert, dass die soziale Absicherung der Bäuerinnen und Bauern verbessert wird.

In der Agrarpolitik wird viel über Themen wie «Markt», «Wettbewerb», «Ressourceneffizienz» etc. gesprochen; was bisher allerdings kaum thematisiert worden ist - und für die BDP einen hohen Stellenwert hat – ist der soziale Aspekt in der Landwirtschaft. Insbesondere im Bereich der ökonomischen, rechtlichen und sozialen Absicherung von mitarbeitenden Ehegatten (vor allem Bäuerinnen) besteht Handlungsdruck.

Denn nach wie vor herrscht in der Landwirtschaft ein klassisches Familienbild vor, welches beispielsweise die Mitbeteiligung des Ehegatten am Grundeigentum praktisch verunmöglicht, oder im Scheidungsfall zu einer stossenden Benachteiligung des nicht am Eigentum beteiligten Ehegatten führt.

Aus diesen Gründen werden folgende Massnahmen vorgeschlagen:

-          Eine generelle Enttabuisierung des Themenbereichs der sozialen Absicherung für mitarbeitende Ehegatten.

-          Mitarbeitende Ehegatten müssen rechtlich bessergestellt werden (insbesondere im Scheidungsfall bedarf es Nachbesserungen). Beispielsweise müssen (Ex)-Ehegatten ein Vorkaufsrecht am Betrieb erhalten (noch vor den Geschwistern) und die Berechnung des Gewinnanspruches präzisiert werden.

-          Der Sozialversicherungsschutz für mitarbeitende Ehegatten muss verbessert werden.

-          Nötig sind auch Massnahmen zur Diversifizierung des «sozialen» Betriebs.

7)      Die BDP fordert Respekt! Respekt vor der Umwelt, dem Klima und den Tieren

Die Volksabstimmungen in den letzten Jahren haben es gezeigt, Themen wie der Klimawandel, der Umweltschutz oder aber auch der Tierschutz haben an Relevanz – auch in der Bevölkerung – gewonnen. Die Schweiz muss sich nun, insbesondere im Bereich des Klimawandels, ihrer Verantwortung stellen. Die BDP steht zu dieser Verantwortung und ist sich demnach bewusst, dass auch die Landwirtschaft ihren Beitrag leisten muss. Folgende Massnahmen werden von der BDP vorgeschlagen:

-           Unsere Umwelt muss geschützt werden, in Zusammenarbeit aber mit den Landwirten, und nicht auf deren Kosten.

-          Es braucht eine konsequente Energiewende in der Schweiz – unter Einbezug der Schweizer Landwirtschaft.

-          Ressourceneffiziente, standortgerechte und fair produzierte Lebensmittel müssen gefördert werden. Das Tierwohl spielt dabei eine wichtige Rolle.