Parolen zu Abstimmungen
Aktuelle Vorlagen:
Sonntag, 19. Mai 2019
- NEIN zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)
- JA Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustauschs zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Richtlinie (EU) 2017/853 zur Änderung der EU-Waffenrichtlinie (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands)
- JA Änderung des Kantonalen Gesetzes über die öffentliche Sozialhilfe
- NEIN zum "Volksvorschlag für eine wirksame Sozialhilfe!"
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Ältere Vorlagen
Sonntag, 10. Februar 2019
- NEIN zur Eidgenössischen Volksinitiative "Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)"
- Ergebnis: 65% NEIN
- JA zur Kantonalen Vorlage "Änderung des Kantonalen Energiegesetzes"
- Ergebnis: 50,6% NEIN
- JA zur Totalrevision des Kantonalen Polizeigesetzes
- Ergebnis: 76,43% JA
Die Parolen zu diesen Vorlagen wurden von der BDP Kanton Bern an der Parteiversammlung vom 23.01.2019 im Kirchgemeindehaus in Jegenstorf gefasst.
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Sonntag, 25. November 2018
- NEIN zur Eidgenössischen Volksinitiative "Für die Würde der landwirtschaftlichen Nutztiere (Hornkuh-Initiative)"
- Ergebnis: 54,7% NEIN
- NEIN zur Eidgenössischen Volksinitiative "Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)"
- Ergebnis: 66,3% NEIN
- JA zur Eidgenössischen Vorlage "Änderung des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) (Gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Versicherten)"
- Ergebnis: 64,7% JA
- JA zur Kantonalen Vorlage "Änderung des Steuergesetzes (Steuergesetzrevision 2019)"
- Ergebnis: 53,6% NEIN
- JA zur Kantonalen Vorlage "Kredit für die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden 2018-2020"
- Ergebnis: 59,1% JA
Die Parolen zu diesen Vorlagen wurden von der BDP Kanton Bern an der Parteiversammlung vom Mittwoch, 07.11.2018 im Landhaus in Burgdorf gefasst.
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Sonntag, 23. September 2018
- JA zur Eidgenössische Vorlage "Bundesbeschluss vom 13. März 2018 über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege [Velo-Initiative]»)".
- Ergebnis: 73.6% JA
- NEIN zur Eidgenössiche Volksinitiative "Für gesunde sowie umweltfreundlich und fair hergestellte Lebensmittel (Fair-Food-Initiative)"
- Ergebnis: 61.3% NEIN
- NEIN zur Eidgenössiche Volksinitiative "Für Ernährungssouveränität. Die Landwirtschaft betrifft uns alle (Ernährungssouveränitats-Initiative)".
- Ergebnis: 68.4% NEIN
Die Parolen zu diesen Vorlagen wurden von der BDP Kanton Bern an der Parteiversammlung vom Mittwoch, 05.09.2018 im Sonnensaal in Herzogenbuchsee gefasst.
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Sonntag, 10. Juni 2018
- NEIN zur Eidgenössischen Volksinitiative "Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)".
- Ergebnis: 75.7% NEIN
- NEIN zur Eidgenössischen Vorlage "Bundesgesetz vom 29. September 2017 über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)".
- Ergebnis: 72.9% JA
Die Parolen zu diesen zwei Abstimmungsvorlagen wurden an der Hauptversammlung vom Mittwoch, 16.05.2018, von der BDP Herzogenbuchsee und Umgebung im Sääli im 1. Stock des Restaurant Sonne in Herzogenbuchsee gefasst.
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Sonntag, 04. März 2018
- NEIN zur Eidgenössischen Volksinitiative "Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren" bzw. "NoBillag".
- Ergebnis: 71.6% NEIN
- JA zur Eidgenössischen Vorlage "Bundesbeschluss vom 16. Juni 2017 über die neue Finanzordnung 2021".
- Ergebnis: 84.1% JA
- JA zur Kantonalen Vorlage "Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen".
- Ergebnis: 51.6% JA
- NEIN zur Kantonalen Volksinitiative "Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!".
- Ergebnis: 76.7% NEIN
Die Parolen zu diesen vier Abstimmungsvorlagen wurden am Dienstag, 30.01.2018, von der BDP Herzogenbuchsee und Umgebung im Gemeindesaal des Restaurant Sonne in Herzogenbuchsee gefasst.