Logo BDP Herzogenbuchsee
Frühlingssession
vom 4. bis 14. März 2019
Neben Wassernutzungs- und
Personalgesetz werden auch die
Richtlinien des Regierungsrates
beraten.

Vorschau Märzsession 2019

Vorschau Märzsession 2019

Kurz zusammengefasst

Wassernutzungsgesetz

Nachdem im Kanton Zürich die Privatisierung der Wasserversorgung abgelehnt worden ist, erhält die Änderung des Wassernutzungsgesetz plötzlich eine erhöhte Priorität. Der Fondsbestand ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Damit auch künftig ausgewogen aus dem kantonalen Wasserfonds Projekte mitfinanziert werden können, legt die BVE gemeinsam mit der Baukommission BAK dem Parlament in der kommenden Session die Änderung des Gesetzes zur Beratung und Genehmigung vor.

Richtlinien des Regierungsrates 2019-2022

Es gehört zu den ersten Geschäften des jeweils nach dem Wahljahr neu zusammengesetzten Regierungsrates, dass die Richtlinien für die neue Legislatur gemeinsam erarbeitet werden. Die Kenntnisnahme obliegt dem Parlament. Die vorberatende Kommission SAK hat dazu nun bereits einen bunten Strauss an Planungserklärungen erarbeitet und will damit erreichen, dass das Parlament mithilft, gewisse Themen innerhalb der Richtlinien mehr zu gewichten oder zusätzlich in die regierungsrätliche Arbeit aufzunehmen. Die Kommission vermisst konkrete Aussagen z.B. zum Klimawandel und zur Chance der Zweisprachigkeit im Kanton Bern.

Weitere Geschäfte

Personalgesetz

Die Einführung der Vertrauensarbeitszeit von Kaderangestellten innerhalb der Verwaltung geht in die zweite Runde. Da nach der ersten Beratung viele verschiedene Anträge eingereicht wurden, den Systemwechsel einzuführen, wurden gewisse Artikel zur Neubeurteilung in die Kommission zurückgeschickt. Die neue Vorlage sieht nun vor, dass auch Richter mit grosser Entscheidungskompetenz in die Gruppe der Betroffenen aufgenommen werden sollen.

Kredit für die Projektierung eines Transitplatzes in Wileroltigen

Der erste Kredit für die Projektierung eines Transitplatzes im Raum Seeland wurde vom Parlament vor 2 Jahren mit der Begründung, Fr. 9.0 Mio. seien zu hoch, an den Regierungsrat zurückgewiesen. Auch wenn die Bevölkerung sich laut und vehement gegen den Transitplatz in Wileroltigen gewehrt hat, zeichnet sich nun doch eine mögliche Lösung ab. Die Kosten sollen sich auf Fr. 3.0 Mio. belaufen und der Platz hinter dem Rastplatz soll nur via Autobahn zugänglich sein. Weiter soll ein Zaun um den Transitplatz erstellt werden, damit die Fahrenden nicht in das Kulturland ausweichen können, um Abfall und Notdurft zu platzieren.

Endlich sinnvolle Massnahmen gegen den Lehrermangel

Motionär Jan Gnägi fordert in seinem Vorstoss, dass das Gesetz über die deutschsprachige pädagogische Hochschule dahingehend geändert wird, dass Personen mit Berufsmaturität prüfungsfrei zu den Studiengängen Vorschulstufe und Primarstufe der PH zugelassen werden. Das Thema ist aktuell. Es herrscht ein Lehrermangel und Studierende wie pensionierte Lehrer werden deshalb an den Schulen eingesetzt, um den Unterricht sicherzustellen. Die Diskussion wird zeigen, ob die Forderung der Motion Abhilfe schaffen kann.

Das vollständige Sessionsprogramm findet sich unter www.gr.be.ch