Logo BDP Herzogenbuchsee
Junisession des Grossen Rates
vom 3. bis 13. Juni 2019
Es liegt ein vielfältiges Sessionsprogramm
mit 92 Geschäften vor.

Vorschau Junisession 2019

Vorschau Junisession 2019

Kurz zusammengefasst

Wahlen

Traditionsgemäss wird die Junisession mit den Wahlen für das Grossratspräsidium, das Regierungspräsidium und die jeweiligen Vizepräsidien gestartet. Auf Jürg Iseli (SVP) folgt nun Hannes Zaugg (GLP), er wird also das nächste Jahr das Parlament führen und den Kanton Bern an vielen Terminen und Begegnungen repräsentieren. Für das 1. Vizepräsidium stehen Stefan Costa (FDP) und für das 2. Vizepräsidium Herve Gullotti (SP) als Kandidaten zur Wahl. Die BDP hat vor Jahresfrist für das Vizepräsidium Jakob Etter ins Rennen geschickt. Leider hat damals hinter den Kulissen ein unschönes Politspiel stattgefunden, und mit nur einer Stimme Differenz hat Stefan Costa letztlich das Rennen gemacht.

Für das Regierungspräsidium steht Christoph Amman (SP) zur Verfügung, für das Vizepräsidium wird Pierre Alain Schnegg sich wählen lassen.

Da sehr viele Vorstösse vorliegen – «es wahlet» – musste das Büro des Grossen Rates für die Novembersession übrigens 3 zusätzliche Sessionstage bestimmen. Auch in dieser Session fehlen aktuell ca. 3 Std. im Programm, um alle Geschäfte behandeln zu können. Es wird spannend werden, ob die Grossrätinnen und Grossräte effizient arbeiten und die Zeit wieder wettgemacht werden kann.

Klimaschutz, Direktionsreform

Erklärung des Grossen Rates zur Klimapolitik

Nach Antrag der BDP an der Frühlingssession liegt nun die Erklärung zur Klimapolitik vor. Die BAK (Baukommission) hat an einer ihrer Sitzungen das Papier behandelt und stellt es nun zur Genehmigung dem Parlament vor. Die Erklärung möchte bewirken, dass auch der Kanton Bern sich der Klimapolitik widmet und die zahlreichen Demonstrationen ernst nimmt und sich der Thematik widmet. Die Erklärung sieht 6 Punkte vor, welche in der jetzigen Fassung mehr einer Absichtserklärung gleichen und etwas entschärft wurden. Die Fassung im März sah vor, den Klimanotstand für den Kanton Bern auszurufen. Dieses Wort findet man in der aktuellen Form nicht mehr. Es können natürlich immer noch Änderungen eingereicht werden, und es wird spannend werden, wie sich die Fraktionen dazu stellen werden.

Parlamentarische Initiative zum Klimaschutz

Dieses Geschäft verlangt, dass die Verfassung mit einem neuen Artikel explizit zum Klimaschutz ergänzt werden soll. Aktuell finden wir in der Kantonsverfassung Artikel zum Umweltschutz, diese sind den Klimaschützern aber zu wenig. Parlamentarische Initiativen können vom Parlament in einem ersten Schritt «vorläufig unterstützt» werden. Dies würde heissen, eine Kommission muss sich dann der Ausgestaltung des effektiven Artikels annehmen. Das Parlament wird dann über diesen Artikel nochmals befinden können und dem Stimmvolk dann den Antrag zur Ablehnung oder zur Annahme vorlegen. Oder das Geschäft wird bereits in der Junisession von der Mehrheit nicht unterstützt, dann wird die Parlamentarische Initiative abgelehnt und ist vom Tisch.

Bericht Umsetzung Direktionsreform

Diesem Bericht ging eine überwiesene Motion aus den Reihen der BDP hervor. Ziel dieser Motion war, die Direktionen neu aufzuteilen und auch wo nötig neu zu benennen. Weiter wurde verlangt, wo möglich Synergien zu nutzen und Doppelspurigkeiten abzubauen. Zudem hätte explizit die GEF, welche eine sehr grosse Direktion ist, aufgeteilt werden sollen. Diese Bereitschaft ist leider seitens Regierungsrat nicht da und nun liegt eine Version «light» vor. Doch es zeigt sich auch, dass dieses ganze Vorhaben sicher seine Zeit brauchen wird. Die Fraktionen können nun mitteilen, wie sie sich diesem Reformschritt gegenüberstellen.

Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung

Um die Umsetzung der Direktionsreform umzusetzen hat der Regierungsrat ein Gesetz ausgearbeitet, welches von der SAK vorberaten worden ist. Der Regierungsrat möchte gerne die Neueinteilungen der Direktionen selber ausgestalten können. Die BDP steht diesem Vorhaben eher kritisch gegenüber. Mittels Einführung via Dekret wird nun aber ein Weg aufgezeigt, dass der Regierungsrat zwar wenn nötig Verschiebungen innerhalb der Direktionen machen kann, vorgängig aber der Grosse Rat das Okay geben kann.

Finanzgeschäfte und Westast in Biel

Erhöhung der Nettoinvestitionen

Der Kanton Bern hat jährlich rund 450 Mio. für Investitionen zur Verfügung. Auch wenn in den letzten Jahren dieser Betrag nie ganz ausgeschöpft worden ist, sieht die Zukunft ganz anders aus. Es stehen auf dem Investitionsplan sehr hohe Kosten an. Um jedoch den Kanton Bern infrastruktur-mässig à jour halten zu können, sollen nun die Kosten für die Nettoinvestitionen auf 500 Mio. erhöht werden. Die Regierung möchte diesen Vorstoss bloss aus Prüfungsauftrag entgegennehmen, da die Schaffung des Investitionsfonds noch offen ist und auch die Liste der Investitionen nach Prioritäten erst im Sommer öffentlich wird. Die FIKO jedoch will den Vorstoss verbindlich und als Motion überweisen. Es wird also interessant werden, wem das Parlament abschliessend folgen wird.

Verzicht auf Kompensation von 10 Mio. für Brückenangebote

Der Grosse Rat hat im März entschieden, dass sich die Gemeinden nicht an den Kosten der Brückenangebote (10. Schuljahr) beteiligen müssen. Anders als es anlässlich der Spardebatte ein Jahr vorher beschlossen worden war. Nun muss das Parlament aber noch beschliessen, ob dieser Betrag innerhalb der Erziehungsdirektion gespart werden soll oder nicht. Die Motionäre möchten den Betrag nicht innerhalb der ERZ sparen, sondern möchten, dass auf die Kompensation verzichtet wird oder gegebenenfalls gesamtstaatlich (exkl. ERZ) erfolgen soll. Auch hier sind sich die Regierung und die FIKO nicht einig. Die FIKO nimmt den Vorstoss an, die Regierung lehnt den Vorstoss ab.

Wie weiter mit dem Westast in Biel

Hierzu liegen ganze vier Vorstösse vor. Von «Umdenken» bis «Moratorium» bis «Porttunnel rasch realisieren» bis «zeitliches Vorschieben des Zubringers via Porttunnel», alles soll nochmals diskutiert werden. Der Regierungsrat gibt sich gesprächsbereit und will alle Vorstösse als Prüfungsaufträge überweisen. Ob das den Grossrätinnen und Grossrätin aus dem Seeland aber so gefällt wird sich zeigen. Und man erinnert sich, es sind Wahlen im Oktober 2019 – da werden sich bestimmt alle Kandidaten und Kandidatinnen melden und sich Gehör verschaffen wollen. Das wäre übrigens wenn es sich um ein anderes regionaler Thema handeln würde, nicht anders.

Dies einige der 92 Geschäfte welche an der Junisession beraten werden. Ein vielfältiges Sessionsprogramm liegt vor und es werden sicher wieder intensive Beratungstage stattfinden. Das vollständige Programm der Sommersession finden Sie hier.

Anita Luginbühl
Fraktionspräsidentin