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Eidgenössische Volksabstimmung
vom 19. Mai 2019
Ja zur Änderung des Waffengesetzes
und zur AHV-Steuervorlage

Volksabstimmung 19. Mai 2019

Volksabstimmung 19. Mai 2019

Kurz zusammengefasst

Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie in der Schweiz - worum geht es?

Die EU-Waffenrichtlinie wurde vor dem Hintergrund terroristischer Anschläge in Europa ausgearbeitet. Im Fokus stehen halbautomatische Waffen mit grosser Magazinkapazität. In welchem Ausmass die neuen Vorschriften der Terrorbekämpfung wirklich dienen, mag diskutabel sein. Klar hingegen ist, dass ohne eine Anpassung des Waffenrechts das Schengen/Dublin-Abkommen automatisch endet, was fatal wäre für die innere Sicherheit unseres Landes.

Vor diesem Hintergrund positiv zu werten ist, dass der Bundesrat alle wesentlichen Einwände der Schützen berücksichtigt hat und eine entsprechende Ausnahmereglung mit der EU ausgehandelt hat.
Da die halbautomatischen Waffen in der Schweiz traditionellerweise nach Beendigung des Armeedienstes übernommen werden können und im Schweizer Schiesssport verankert sind, hat sich der Bundesrat früh für eine pragmatische Umsetzung ausgesprochen. Für die Übernahme der Armeewaffe ändert sich nichts.


Dabei sind folgende Eckwerte vorgesehen:

 Armeeangehörige können die Ordonanzwaffe weiterhin bei Dienstende übernehmen.
 Das Schiessen mit entsprechenden Magazinen bleibt erlaubt.
 Der Waffenerwerb wird nicht an psychologische Tests geknüpft.
 Es gibt kein zentrales Waffenregister.
 Für Sportschützen, die eine halbautomatische Waffe erwerben, besteht keine Mitgliedschaftspflicht in einem Verein. Sie können stattdessen auch - einmal nach fünf und ein zweites Mal nach zehn Jahren - belegen, dass mit der Waffe in einer ordentlichen Anlage geübt wurde.
 Armeeangehörige, die ihre Waffen nach Dienstende übernehmen, müssen weder einem Verein beitreten noch den Nachweis erbringen, dass sie regelmässig schiessen.
 Jagdwaffen sind von den neuen Vorschriften nicht betroffen.

Der Zugang zu halbautomatischen Waffen soll künftig nur für bestimmte Zwecke möglich sein. Schützen können diese Waffen weiterhin erwerben. Sie müssen entweder Mitglied in einem Schützenverein sein oder regelmässig schiessen (z. B. in privaten Schiesskellern).
Die Übernahme der Ordonnanzwaffe bei Beendigung des Militärdienstes ist weiterhin möglich, ohne dass eine schiesssportliche Tätigkeit nachgewiesen werden muss.
Auch Sammler und Museen können diese Waffen erwerben, wenn sie die erforderlichen Massnahmen treffen, um diese sicher aufzubewahren und eine Liste der Waffen führen, für die eine Ausnahmebewilligung erforderlich ist.
Die Erwerbsvoraussetzungen für Jagdwaffen bleiben unverändert.
Aktuelle Besitzer der Waffen können ihren rechtmässigen Besitz innerhalb von drei Jahren beim kantonalen Waffenbüro bestätigen lassen. Diese Bestätigung ist nur dann notwendig, wenn die Waffe noch nicht in einem Verzeichnis registriert ist respektive nicht direkt von der Armee nach Beendigung des Dienstes übernommen wurde.

Im Schengen-Assoziierungsabkommen (SAA) hat sich die Schweiz gegenüber der EU grundsätzlich zur Übernahme aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verpflichtet. Gestützt auf diese Tatsache hat der Bundesrat - unter Vorbehalt der parlamentarischen Genehmigung - beschlossen, die EU-Waffenrichtlinie 2017 zu übernehmen und umzusetzen.

Die Schengen-Zusammenarbeit ist für das Schweizer Grenzwachtkorps und die Polizei von grosser Bedeutung. Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt. Die Schweiz ist mit Schengen Teil eines gemeinsamen europäischen Fahndungsraums. Die Dublin-Zusammenarbeit ist für die Schweizer Asylpolitik zentral. Ohne Dublin könnte jeder in einem Dublin-Staat abgewiesene Asylsuchende in der Schweiz ein neues Asylgesuch stellen.
Die Schweiz profitiert volkswirtschaftlich und finanziell von Schengen/Dublin. Ein Wegfall würde für die Schweizer Volkswirtschaft zu einem jährlichen Einkommensverlust von bis zu 11 Milliarden Franken führen.

Die Delegierten der BDP Schweiz haben am 12. Januar 2019 ohne Gegenstimme bei drei Enthaltungen die JA-Parole beschlossen.
Hier geht's zur Medienmitteilung.

Website des Ja-Komitees

AHV-Steuervorlage

Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) - worum geht es?

Mit dem «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)» werden diejenigen Steuerregimes abgelöst, die nicht mehr in Einklang mit den internationalen Standards stehen. Gleichzeitig wird die Steuerreform mit Massnahmen zugunsten der AHV ergänzt. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

Im Februar 2017 lehnte das Volk die Unternehmenssteuerreform III ab. Mit der USR III sollte die steuerliche Privilegierung von kantonalen Statusgesellschaften abgeschafft werden, weil sie nicht mehr im Einklang mit internationalen Standards steht. Nach der verlorenen Abstimmung hat der Bund die Steuervorlage 17 präsentiert, welche die nach wie vor geltenden Privilegien beseitigen soll, allerdings unter Einbezug der an der USR III geäusserten Kritik. Das Parlament hat daraufhin die Steuervorlage 17 mit Massnahmen zugunsten der AHV ergänzt. Mit diesen Massnahmen soll ein sozialer Ausgleich geschaffen werden, indem die erwarteten Steuererleichterungen mit höheren Beiträgen an die Finanzierung der AHV kompensiert werden.

Was will das neue Gesetz?
- International nicht mehr akzeptierte Regelungen für kantonale Statusgesellschaften werden durch neue steuerliche Sonderregelungen zur Förderung von Forschung & Entwicklung ersetzt.
o Mit der Einführung einer Patentbox wird ein Teil der Gewinne aus Erfindungen künftig ermässigt besteuert.
o Die Kantone bekommen die Möglichkeit, einen zusätzlichen Abzug von max. 50% für Ausgaben der Forschung & Entwicklung einzuführen.
o Die Kantone können zudem mit einer effektiven Gewinnsteuerbelastung von mindestens 18.03% einen Abzug für die Eigenfinanzierung einführen.
o Diese Sonderregelungen werden von einer Entlastungsbegrenzung flankiert. Sie sieht für die Kantone verbindlich vor, dass ein Unternehmen immer mindestens 30% seines steuerbaren Gewinns vor Anwendung der Sonderregelungen versteuern muss.
 
- Um zur Ausgewogenheit der Vorlage beizutragen, sieht das neue Gesetz folgende Massnahmen vor:
o Die Dividendenbesteuerung wird auf 70% beim Bund und auf mindestens 50% in den Kantonen erhöht, wobei die Kantone auch eine höhere Besteuerung vorsehen können.
o Beim Kapitaleinlageprinzip werden Anpassungen vorgenommen.
o Die Städte und Gemeinden werden im Rahmen der Erhöhung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer verstärkt berücksichtigt.
- Der Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer wird erhöht (Die Kantone erhalten neu 21.2% statt 17%). Den Kantonen wird damit die Möglichkeit verschafft, ihre Gewinnsteuern zu senken, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
- Der Finanzausgleich wird angepasst.
- Ein sozialer Ausgleich wird geschaffen, indem Massnahmen zugunsten der AHV implementiert werden:
o Der Beitragssatz wird um 0,3% (je 0,15% für Arbeitnehmer und Arbeitgeber) erhöht.
o Die vollständige Zuweisung des Demografieprozents der Mehrwertsteuer an die AHV.
o Der Bundesbeitrag an die AHV wird von heute 19,55% auf 20,2% der AHV-Ausgaben erhöht.

- Die Auswirkungen dieses sozialen Ausgleichs würden wie folgt aussehen:
o Der Finanzierungsbedarf der AHV würde sich bis im Jahr 2030 aus heutiger Sicht von rund 53 Milliarden auf rund 23 Milliarden Franken reduziert.
o Sollte das vorliegende Gesetz angenommen werden, würde die Erhöhung der Mehrwertsteuer im Rahmen der Vorlage AHV 21 auf 0.7% reduziert werden.

Die BDP ist der Ansicht, dass es eine Steuerreform braucht, um die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Wirtschaftsstandorts zu erhalten. Auch in der Altersvorsorge braucht es aus Sicht der BDP dringend Reformen (deshalb hatte sie die Reform zur Stabilisierung der AHV (AHV21) auch ausdrücklich gutgeheissen.
Allerdings ist die BDP auch grundlegend gegen die Verknüpfung sachfremder Themen. BDP-Präsident Martin Landolt hat sich in der Debatte im Nationalrat wie folgt dazu geäussert: «Wir haben auch staats- und demokratiepolitische Bedenken, wenn zwei komplett verschiedene Fragestellungen miteinander verknüpft werden. Wenn das Schule macht, werden wir hier zunehmend einen Basar haben, der nichts mit sorgfältiger Kompromissfindung gemeinsam hat.».
Die BDP wird sich trotz ihrer grossen Bedenken nicht gegen das Gesetz stellen, denn als vernünftige und lösungsorientierte Partei ist sie sich bewusst, dass ein Kompromiss besser ist als gar keine Lösung.

Die Delgierten der BDP Schweiz haben am 12. Januar 2019 mit 51 Ja, 25 Nein und bei 3 Enthaltungen die JA-Parole beschlossen.

Hier geht's zur Medienmitteilung.

Website des Ja-Komitees