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Volksabstimmung
vom 19. Mai 2019
Ja zur Änderung des Waffengesetzes,
zur AHV-Steuervorlage und
Nein zum Sozialhilfegesetz

Volksabstimmung 19. Mai 2019

Volksabstimmung 19. Mai 2019

Kurz zusammengefasst

Umsetzung der Änderung der EU-Waffenrichtlinie

Mit dem deutlichen Ja zum neuen Waffenrecht bekräftigt die Schweizer Stimmbevölkerung die Weiterführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Schengen-Raum. Die moderaten Anpassungen des Schweizerischen Waffenrechts beeinträchtigen die Schiesstradition nicht. Demgegenüber hätte ein Wegfall des Schengen-Abkommens weitreichende Konsequenzen für die Sicherheit und Reisefreiheit zur Folge gehabt.

AHV-Steuervorlage

Mit der Zustimmung zur AHV-Steuervorlage kann die wichtige Steuerreform endlich vollzogen werden. Die Zusatzfinanzierung für die AHV schafft Zeit, die dringend notwendige strukturelle Reform der Altersvorsorge anzugehen.

Bedauerliches Nein zum Sozialhilfegesetz

Die Berner Stimmbevölkerung hat heute mit ihrem Nein zum Sozialhilfegesetz die Chance verpasst, ein Zeichen für eine anreizorientierte Sozialhilfepolitik zu setzen.

Die Vorlage des Grossen Rates, an deren Ausarbeitung die BDP-Fraktion wesentlich beteiligt war, hat bei der Berner Stimmbevölkerung keine Mehrheit gefunden. Mit dem revidierten Sozialhilfegesetz wären künftig Bemühungen um Integration in den Arbeitsmarkt besser belohnt worden