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Märzsession vom
4. bis 14. März 2019
Mit über 100 eingereichten Vorstössen
während der Session wurde das
Wahljahr 2019 so richtig
eingeläutet.

Märzsession 4. - 14. März 2019

Märzsession 4. - 14. März 2019

Kurz zusammengefasst

"Äs wahlet"

Der Grosse Rat des Kantons Bern tagte mit Unterbrüchen vom 4. März 2019 bis zum 13. März 2019. In der Frühlingssession 2019 konnte der geneigte Beobachter unweigerlich feststellen, dass ein Wahljahr angebrochen ist. Überdurchschnittlich viele Grossrätinnen und Grossräte suchten den Weg zum Mikrofon und mit über 100 eingereichten Vorstössen während der Session wurde das Wahljahr 2019 so richtig eingeläutet.

Zahlreiche Geschäfte mit grosser Tragweite hat der Grosse Rat im Rahmen der Beratungen behandelt und verabschiedet. Auf einige möchte ich an dieser Stelle kurz eingehen.

Klimadebatte / Elektromobilität

Klimadebatte

Links-grüne Kreise wollten eine ausserordentliche Klimadebatte und eine „Erklärung des Grossen Rates“ zur Klimapolitik in das Sessionprogramm aufnehmen.

Eine solche Debatte hätte den ganzen Sessionsplan durcheinandergebracht. Zudem wären die Fraktionen unvorbereitet in eine solch wichtige Debatte eingestiegen. Durchgesetzt hat sich schlussendlich der Antrag der BDP, wonach die zuständige Sachbereichskommission eine fundierte Erklärung zu Klimapolitik im Kanton Bern unter Einbezug aller Stellungnahmen der Fraktionen zu erarbeiten hat. Erst nach Vorliegen dieser Erklärung wird das Parlament darüber befinden. Wie in vielen Geschäften war der Kompromissantrag der BDP schlussendlich mehrheitsfähig.

Elektromobilität

Zahlreiche Vorstösse fordern die Förderung der Elektromobilität in verschiedener Hinsicht. Die BDP spricht sich stets dafür aus, die Elektromobilität und den Ausbau der Ladeinfrastruktur im Kanton Bern voranzutreiben. Dies manifestierte sich auch in der Frühlingssaison 2019, wo die BDP zahlreiche diesbezügliche Forderungen unterstützt hat.

Weitere Geschäfte

Abschaffung der kantonalen Fachstelle für Gleichstellung

Aus Kreisen der SVP wurde gefordert, die kantonale Fachstelle für Gleichstellung abzuschaffen. Die BDB hat sich klar gegen diese Forderung zur Wehr gesetzt. Mit 110 Nein-Stimmen zu 28 Ja-Stimmen wurde das Anliegen dann auch vom Parlament abgeschmettert.

Änderung des Gesetzes über die Berufsbildung, die Weiterbildung und die Berufsberatung (2. Lesung)

Hauptstreitpunkt in der zweiten Lesung dieses Erlasses war die Frage, wer zukünftig die Kosten für die berufsvorbereitenden Schuljahre übernehmen soll. Soll diese bis anhin der Kanton sein, der die ca. CHF 10 Mio aufbringt oder sollen diese Aufwendungen zukünftig von den Gemeinden übernommen werden. Am Schluss setzte sich die Gemeindelobby durch. Die ursprünglich vom Grossen Rat als Sparvorlage angedachte Verschiebung der Kostenübernahme auf die Gemeinden wurde gestrichen.

Zukünftig ist dem Berufsbildungsgesetz die rechtliche Grundlage zur Unterstützung der Berufslehre-Meisterschaften „Swiss Skills“ durch den Kanton Bern festgehalten.

Änderung des Personalgesetzes (2. Lesung)

Die Einführung der Vertrauensarbeitszeit bei höheren Kadern war bereits in der ersten Lesung des Personalgesetzes beschlossen worden. Nun ging es darum, den Kreis dieser Personen zu definieren. Entgegen dem Ansinnen der BDP beschloss der Grosse Rat, ebenfalls die höchsten Richterinnen und Richter des Kantons sowie die höchsten Staatsanwälte dem Regime der Vertrauensarbeitszeit zu unterstellen.

 

Ehemaliges Jugendheim Prêles

Der Regierungsrat beabsichtigte, in den Räumlichkeiten des ehemaligen Jugendheims Prêles ein Rückführzentrum für abgewiesene Asylsuchende zu errichten. Nach einer emotionalen und zum Teil hitzigen Debatte entschied der Grosse Rat, auf dieses Ansinnen zu verzichten.

Der Kanton Bern hat somit keine kurzfristige Verwendung für diese Räumlichkeiten in Aussicht. Die BDP hat in der Folge einen Vorstoss eingereicht, wonach die Liegenschaften des ehemaligen Jugendheims Prêles im Baurecht zu veräussern sind.