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Septembersession vom
2. bis 12. September 2019
Mutige und fortschrittliche Positionen
der BDP-Fraktion

Septembersession vom 2.-12. September

Septembersession vom 2.-12. September

Kurz zusammengefasst

Mutige Positionen der BDP-Fraktion

Wegen der grossen Zahl der Geschäfte hat man befürchtet, dass die geplanten zwei Wochen nicht reichen würden, um die ganze Traktandenliste abzuarbeiten. Die straffe Führung durch den Grossratspräsidenten Hannes Zaugg und die disziplinierte Arbeit der Ratsmitglieder führten dann aber zu einem rechtzeitigen Ende der Herbstsession.

Wie im Titel erwähnt, hat die BDP Fraktion mit fortschrittlichen und mutigen Positionen klare Zeichen gesetzt, wenn auch mit unterschiedlichem Erfolg.

Fonds zur Finanzierung von Investitionsvorhaben

Die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung von Investitionen wurde gegen den Willen des Regierungsrates und auch unserer Fraktion mit 85 zu 66 Stimmen abgelehnt. Es sind nun neue Wege zu suchen, wie die zahlreichen und grossen kantonalen Investitionen in den nächsten Jahren finanziert werden können. Dabei wird es nicht reichen, die jährlichen Investitionen von bisher 450 auf neu 500 Millionen pro Jahr zu erhöhen. Die ablehnende Mehrheit, primär von bürgerlicher Seite, begründete ihr Nein mit der angeblich fehlenden Verfassungsmässigkeit. Die Schuldenbremse werde ausgeschaltet. Ein zeitlich begrenzter Fonds mit einer klar definierten Obergrenze hätte aus Sicht des Regierungsrates hingegen die zügige Realisierung der Investitionsvorhaben erleichtert.

Die BDP-Fraktion ist der dezidierten Meinung, dass der Kanton mit der Realisierung seiner Investitionsvorhaben vorwärts machen muss. Es braucht Mittel für den Bahnhof Bern, für die Verkehrssanierung Emmental, die Umfahrung Aarwangen, den Campus Biel der Berner Fachhochschule, den Campus Bern, die Sanierung der Gymnasien, das TechLAB Burgdorf, die Bauten im Inselareal, das neue Polizeizentrum, die Sanierung und die Ersatzbauten der Gefängnisse, den Ersatz für das baufällige Strassenverkehrsamt - um nur die wichtigsten Vorhaben zu nennen. Der Kanton hat bei den Investitionen einen Rückstau und leider einen beachtlichen Nachholbedarf bei den Sanierungen seiner Gebäude. 

Weitere Geschäfte

Anreize schaffen, um Ölheizungen zu ersetzen - ein Highlight für unsere Fraktion.

Die Hauptanliegen unserer Fraktion wurden vom Regierungsrat angenommen und noch vor Sessionsbeginn umgesetzt! Nach der knappen Ablehnung des Energiegesetzes forderten wir umgehend, die Förderbeiträge zum Ersatz von Ölheizungen auf CHF 10‘000 zu erhöhen. Damit sollen umweltfreundliche Heizungen wie Wärmepumpen, Anlagen mit erneuerbaren Energien und Fernwärmeversorgungen gefördert werden. Die BDP steht kompromisslos zum Ziel, die CO2-Emmissionen zu reduzieren. Die aktuellen Klimadiskussionen haben wohl mitgeholfen, dass unsere Motion mit einem überwältigendem Mehr angenommen wurde. Noch letztes Jahr undenkbar war die Zustimmung zu unserem weiteren Anliegen, den Ersatz von Ölheizungen mit einem Umweltbetrag von CHF 4000 zu belasten. Dieser Punkt wurde mit 89 zu 59 als Postulat angenommen. Da hat die Politik in kurzer Zeit einen tiefgreifenden Wandel vollzogen. Der Einsatz der BDP für erneuerbare Energien trägt Früchte.

Finanzdatenaustausch im Inland – Standesinitiative

Mitmotionär: Jakob Etter. Überraschenderweise, auch mit der mutigen Unterstützung der BDP-Fraktion, wurde diese Motion angenommen. Der internationale Finanzdatenaustausch ist Tatsache und eingeführt. Mit dem Ergebnis, dass nicht deklarierte Vermögen nun nicht mehr unter dem Schutz des Bankgeheimnisses versteckt werden können und versteuert werden müssen. Es ist nicht ersichtlich, weshalb die Schweiz nur im Rahmen des automatischen Informationsaustausches (AIA) mit dem Ausland Daten austauschen soll, innerhalb der Schweiz jedoch nicht. Die finanzielle Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger soll durch diese Massnahme nicht übermässig eingeschränkt werden. Die Daten dürfen lediglich mit Steuerbehörden ausgetauscht werden, zum Zwecke einer korrekten Steuerveranlagung. Die Daten bleiben durch das Amts- bzw. Steuergeheimnis geschützt.

Ich bin ausserordentlich gespannt darauf, wie das Bundesparlament diese Standesinitiative behandeln wird.

Projektierungskredit zur Erweiterung des Gymnasiums Hofwil

Das Gymnasium Hofwil ist sanierungsbedürftig. Zudem wird ein Erweiterungsbau geplant, um die bestehenden Provisorien abzulösen. Der Grosse Rat bewilligte im zweiten Anlauf den Projektierungskredit fast einstimmig. Man rechnet mit einem Ausführungskredit von ca. 60 Millionen Franken.

Der Wahlkampf für die nationalen Wahlen findet auch im Grossen Rat statt!

Immer wenn Wahlen anstehen, stehen auch die Rednerinnen und Redner an. Bevorzugt bei eigens eingereichten Vorstössen mit populärer Ausstrahlung aber mit null Wirkung. In dieses Kapitel reihe ich Anliegen zu folgenden Themen ein: Kurtaxen, Feiertag am 8. März für Frauen im Kanton Bern, Regionalwährung für den Berner Jura, Nachtzüge ab Bern, 5G Antennen und weitere. Viele Anliegen mögen berechtigt sein, aber nicht immer in der Zuständigkeit des Grossen Rates…

Berichterstattung: Bernhard Riem, Grossrat