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Abstimmungsparolen 25.11.2018»
Nein zur Doppelinitiative «Gute Schule GR»
Nein zur Selbstbestimmungsinitiative
Ja zur Überwachung von Sozialversicherten

Abstimmungsparolen 25.11.2018

Abstimmungsparolen 25.11.2018

Kurz zusammengefasst

Nein zur Doppelinitiative «Gute Schule Graubünden»

«Die Initiativen würden eine Kompetenzverschiebung von der Regierung zum Grossen Rat und zum Stimmvolk bewirken», ist Grossrätin Martha Widmer-Spreiter überzeugt. Gegen die Initiativen spreche, dass sie ein Chaos in der Schule auslösen würden, etwas, das die Schule im Moment absolut nicht gebrauchen könne. «Wichtig ist jetzt, dass endlich Ruhe im Bildungswesen einkehrt», so Widmer-Spreiter. Der Lehrplan 21 seit seit kurzem in Kraft und die Lehrpersonen möchten jetzt damit und daran arbeiten.

Die Delegierten fassten mit 62 Stimmen die Nein-Parole.

>> Weitere Informationen unter www.buendner-schule-mit-zukunft.ch

Klare Ablehnung der «Selbstbestimmungsinitiative»

Die Delegierten folgten der Abstimmungsempfehlung von Nationalrat Duri Campell. «Die Initiative schafft ein Problem, wo gar kein‘s ist», wird Campell deutlich. «Die Initiative ist eine Scheinlösung, richtet sich gegen die Menschenrechte und gegen den Ruf der Schweiz als zuverlässige Vertragspartnerin», so Campell. Sie gefährdet das Erfolgsmodell Schweiz, indem sie vorgibt, dass sich Schweizer Recht in allen internationalen Beziehungen durchsetzen liesse. Stattdessen aber gefährdet sie die Rechtssicherheit und somit die Glaubwürdigkeit der Schweiz als verlässliche Handelspartnerin.

Die Delegierten fassten mit 61 zu 2 Stimmen die Nein-Parole.

Ja zur Überwachung von Sozialversicherten

Die Überwachung von Versicherten als letztes Mittel habe sich bewährt, verdeutlicht Regierungsrat Jon Domenic Parolini. Die Versicherungen hätten so in den vergangenen Jahren jährlich 80 Millionen Franken einsparen können. «Davon profitierten alle, die Prämien zahlten». Die Überwachung von Versicherten sei nur unter klaren Vorgaben erlaubt und nur das letzte Mittel. Die Bedingungen für eine Observation seien sehr restriktiv. «Es ist ganz klar geregelt, was erlaubt ist und was nicht», so Parolini.

Die Delegierten fassten mit 52 zu 10 Stimmen die Ja-Parole zur gesetzlichen Grundlage für die Überwachung von Versicherten