Logo BDP GR
«
Ja zu einheimischer Energie»
Mit der Energiestrategie 2050 geht es darum,
inländische Stromproduktion zu stärken,
die Wasserkraft zu fördern und
die Energieeffizienz zu steigern
Duri Campell, Nationalrat

BDP fordert Erhalt der Wasserzinsen

BDP fordert Erhalt der Wasserzinsen

Kurz zusammengefasst

Erfreut über Beibehaltung der Wasserzinsen

Die BDP Graubünden nimmt den Entscheid des Parlamentes, die Wasserzinsen nicht zu senken, mit Freude zur Kenntnis.

Der Entscheid des Bundesparlaments über die unveränderte Beibehaltung der Wasserzinsen bis Ende 2024 freut die BDP Graubünden. Das Vorhaben unter dem Titel «Flexibilisierung der Wasserzinsen» verurteilte die BDP Graubünden vehement. «In Wirklichkeit aber wäre es darum gegangen, die milliardenschweren Verluste der Stromkonzerne in den letzten Jahren und die Folgen des Strompreises auf dem europäischen Strommarkt abzufedern», ist Beno Niggli, Präsident der BDP Graubünden, überzeugt. Im Ergebnis sei es nichts anders gewesen als ein ungerechtfertigter und unfairer Angriff auf die Finanzen der Bergkantone und -Gemeinden.

Auch BDP-Nationalrat Duri Campell nimmt den heutigen Entscheid des Nationalrates mit Genugtuung zur Kenntnis. Für eine Senkung der Wasserzinsen bestehe keine Veranlassung, denn in der Vergangenheit wurde der Speicherzuschlag mehrfach verhindert, die Gewinne von den Stromkonzernen abgeschöpft und die Steuern im Mittelland eingezogen. «Es kann nicht sein, dass nach vielen Jahren mit grossem Gewinn und nun wenigen Jahren mit Verlust die Stromkonzerne einen massiven Abbau der Wasserzinsen von bis zu 75 Mio Fr. für den Kanton Graubünden provozieren,» so Campell. «So lange die Elektrizitätsgesellschaften nicht volle Transparenz zeigen, soll dieses Geschäft nicht weiter behandelt werden.»

Parlamentarischer Auftrag überwiesen

Gegen das Ansinnen der Stromkonzerne, die Wasserzinsen zu kürzen, wehrt sich jetzt auch der Bündner Grosse Rat. BDP-Grossrat Andy Kollegger hat einen parlamentarischen Auftrag eingereicht, in dem über 70 Mitunterzeichner die Regierung beauftragen, sich «nach Kräften und allenfalls unter Inanspruchnahme von Studien und Gutachten» dafür einzusetzen, dass die Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau gehalten werden.

Der Auftrag von Grossrat Andy Kollegger (BDP, Chur) betreffend der Erhaltung der Wasserzinsen mindestens auf heutigem Niveau wurde in der Augustsession mit 100:0 Stimmen und sechs Enthaltungen überwiesen.

>> Zum Auftrag: https://goo.gl/42EZEr
>> Mehr erfahren: https://goo.gl/7XVmDA

>> Zum Auftrag: https://goo.gl/42EZEr
>> Mehr erfahren: https://goo.gl/7XVmDA

Stellungnahme zur Revision der Wasserzinsregelung

Nicht auf dem Buckel der Gebirgskantone, Frau Bundespräsidentin!

Die BDP Graubünden anerkennt, dass der Bundesrat eine Übergangslösung zur Senkung des Wasserzinsmaximums vorschlägt und eine allfällige neue Ausgestaltung der bestehenden Wasserzinsregelung mit dem zukünftigen Marktdesign verknüpft. Sie lehnt den vorliegenden Revisionsentwurf und damit die Senkung des Wasserzinsmaximums von 110 auf 80 Fr./kWbr jedoch entschieden ab.

>> ganze Stellungnahme der BDP Graubünden zur Revision des Wasserrechtsgesetzes lesen