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Wahlsystem

Für die Berücksichtigung bisheriger Wahlkreise im Grossen Rat

Die BDP-Fraktion hat kürzlich die Februar-Session des Grossen Rates beraten. Sie spricht sich einstimmig für das Wahl-Modell C aus und unterstützt grossmehrheitlich den Antrag, dem Volk für die Teilrevision der Kantonsverfassung lediglich ein Modell zur Abstimmung vorzulegen. Die COVID-19-Härtefallverordnung unterstützt die BDP grundsätzlich, fordert allerdings einen höheren Fixkostenbeitrag und eine rasche Auszahlung an betroffene Betriebe.

In der Vorberatung der Februar-Session des Grossen Rates hat die BDP-Fraktion die Anpassung des Wahlsystems für den Grossen Rat beraten. Sie spricht sich einstimmig für das Wahl-Modell C aus. «Mit dem Modell C können alle bisherigen Wahlkreise sowie die politische und kulturelle Vielfalt im Kanton berücksichtigt werden», erklärt Daniel Buchli, Fraktionsvizepräsident der BDP Graubünden. Diese Überlegung wurde von der BDP bereits im Vorfeld stark gewichtet. «Zusätzlich kommt die Majorzbedingung bei den Einerwahlkreisen unseren Forderungen entgegen», so Buchli. In diesen Wahlkreisen werden so weiterhin Persönlichkeiten statt Parteien gewählt. Mit dem Modell C kann dem Bündner Stimmvolk demzufolge ein mehrheitsfähiges, stabiles und auf Graubünden abgestimmtes Wahlsystem zur Abstimmung vorgelegt werden.

Härtefallmassnahmen müssen ausgeweitet werden und rasch erfolgen

Die BDP Fraktion folgt grundsätzlich der COVID-19-Härtefallverordnung der Regierung. Diese unterstützt Unternehmen, die aufgrund der behördlichen Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie Umsatzverlust ausweisen. Allerdings: Die kantonale Ausführungsverordnung über Härtefallmassnahmen für Unternehmen in Zusammenhang mit der COVID-19-Epidemie sieht lediglich eine Fixkostenentschädigung auf dem Umsatzverlust von 50% vor. Die BDP Fraktion fordert die Regierung auf, den Anteil zu erhöhen und den Beitrag bei 90% der Fixkosten anzusiedeln. „Der voraussichtlich hohe Mittelbedarf darf insbesondere bei den behördlich geschlossenen Betrieben nicht als Argument angeführt werden“, begründet Martin Bettinaglio, Grossrat. Zudem muss auch die Obergrenze der Härtefallzahlungen pro Betrieb von CHF 750‘000 fallen gelassen werden und die generelle Anspruchsberechtigung im Bezug auf den nachzuweisenden Umsatzverlust von 40% auf 30% gesenkt werden. Um betroffene Unternehmen zu unterstützen, müsse die Auszahlung der Härtefallmittel rasch und unbürokratisch erfolgen. Denkbar wäre eine rasche Auszahlung der Härtefallgelder als Darlehen. Nach abgeschlossener erfolgreicher Prüfung des Härtefallgesuches könnte das Darlehen dann erlassen werden. Zudem sollen auch Betriebe, die nach dem ersten Lockdown im März 2020 gegründet wurden und im Dezember 2020 bereits wieder schliessen mussten, berücksichtigt werden.

Mehr Unterstützung für die Tourismusbranche gefordert

Der Tourismus-Kanton Graubünden ist stark von den COVID-10 Massnahmen betroffen. Aus diesem Grund fordern die BDP Grossrätinnen und Grossräte die Regierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass der Kanton Graubünden zusätzliche Härtefallmittel für die stark leidende Tourismusbranche erhält.